Kogler bei Armin Wolf – plötzlich geht es um "hasi123"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben am Donnerstag den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. Laut Erzählung der Bundesregierung "wird damit ein historischer Paradigmenwechsel eingeleitet, indem Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht wird".

Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem müssen zukünftig Informationen von allgemeinem Interesse von staatlichen Organen proaktiv veröffentlicht werden. Während die Koalition von einem "Meilenstein" spricht, sehen SPÖ, FPÖ und NEOS noch einige Mängel.

TV-Offensive der Regierung

Am Abend folgte die große TV-Offensive. Edtstadler rückte in den Newsroom von PULS24 aus und erklärte: "Wir sind jetzt so weit wie noch nie" mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Auch die Regelung für kleine Gemeinden – erst ab 5.000 Einwohnern müssen die Gemeinden proaktiv Informationen veröffentlichen – sei aufgrund des "erheblichen Aufwands" gegenüber den Bürgern "mehr als fair".

Später wagte sich Vizekanzler Kogler dann per Videoschaltung ins ZIB2-Studio von Armin Wolf und erklärte, dass alles auf Schiene sei. Trotz der Kritik gehe er davon aus, dass mindestens eine Oppositionspartei dem Gesetzesentwurf im Nationalrat zustimmen werde. Das wäre auch nötig, weil es sich im Verfassungsrang befindet.

Das solle nun "so rasch als möglich" geschehen. Die erforderliche Unterlagen sollen dem Parlament in den nächsten Tagen übermittelt werden.

Wolf kritisierte unter anderem, dass bisher Behörden etwa die Herausgabe von Studien verweigert hatten, weil etwa auf dem Deckblatt die Handynummer des Forschers abgedruckt sei. Könne die Regierung garantieren, dass das in Zukunft nicht mehr passieren werde? "Ich garantier' gar nix", winkte Kogler salopp ab. 

Was ist mit "hasi123"?

Dass kleine Gemeinden von der aktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen, will Kogler nicht als Kritik stehen lassen. "Das halte ich für ziemlichen Unsinn", dass Bürger eventuell gar nicht mitbekommen würden, was in der Gemeinde passiere, so der Vizekanzler. Und: Er glaube nicht, dass es "so schlimm nicht ist", wenn etwa ein Bürger gegen einen wenig wohlwollenden Bürgermeister recherchieren wolle. Man könne ja auch anonym anfragen.

In der Realität sehe das wohl anders aus, konterte Wolf: "Sie glauben, dass wenn jemand unter [email protected] eine Anfrage schickt, diese beantwortet wird?". Nach einer kurzen Denkpause, bejahte das der Grünen-Chef. So sei das zumindest vorgesehen.

"Aber hasi123 kann nicht zum Verwaltungsgericht gehen", hakte der ORF-Moderator dann noch einmal nach. Kogler betonte, dass es auch dafür Mechanismen gebe, unterm Strich hält es der Politiker aber mit dem Credo: "Das wird die Praxis zeigen".

Posten und Gesetze säumig

Und was ist mit den seit Langem fehlenden Wärme- und Klimaschutzgesetzen oder den unzähligen offenen Behördenchefposten, wo es die Regierung nicht schafft, frei von Parteipolitik für Nachbesetzungen zu sorgen?

"Ich geh schon davon aus, dass da noch was weitergeht", meinte Kogler vage zu den ausstehenden Gesetzen. Er bohrt immer noch an den Brettern, die offenbar aus türkisem Diamant zu bestehen scheinen.

Bei den Postennachbesetzungen will er nun "relativ rasch" handeln. Relativ rasch, das heißt beim Grünen-Chef "Wochen und Monate". Auf eine genauere Aussage ließ er sich nicht festnageln, sagte nur so viel: es sei "erstrebenswert", wenn das noch heuer geschehe.

Am Ende enthüllte Armin Wolf, dass das Gespräch mit dem Vizekanzler "aus Termingründen" schon vor der Sendung aufgezeichnet worden war. Und: weil sich Kogler offenbar zu anderen Themen durchaus redefreudig gezeigt hatte, für die ZIB2 um die Hälfte gekürzt werden musste.