"Zehn Milliarden mehr wären schön"

Grenzschutz, Pandemie-Einsatz, Blackout-Gefahr und jetzt auch noch der Ukraine-Krieg: Langweilig geworden ist Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren nicht. Mit "Heute" sprach sie über aktuelle "Baustellen":

Ihre Anrede

"Ich bevorzuge eigentlich 'Frau Minister'. Im Ministerium werde ich aber meist mit 'Frau Ministerin' angeredet."

Budgeterhöhungen

"Wir haben mit 2,713 Milliarden Euro pro Jahr und einigen Sonderinvestpaketen das historisch höchste Budget. Ziel ist, noch dieses Jahr den ersten spürbaren Effekt sehen zu können."

Investitionen

"Wir beginnen ja nicht bei null, haben schon Pakete geschnürt. Das geht von der Schutzausrüstung für unsere Soldaten über die entsprechende Bewaffnung bis hin zu einem 200-Millionen-Paket für die Mobilität der Miliz. Im Bereich der Panzer ist seit den Neunzigerjahren weder in den Ulan noch in den Leopard investiert worden."

Mehr Geld fürs Heer

"Zehn Milliarden mehr wären schon schön. Aber ich habe nichts davon, wenn ich noch dreißig Pandur-Panzer dazukaufe und die entsprechenden Fähigkeiten unserer Soldaten nicht habe. Ich muss dafür sorgen, das beste Personal zu bekommen. Das ist schon eine Herausforderung, denken Sie beispielsweise an den Cyberbereich."

Forderung ihres Vorgängers nach 16,2 Milliarden mehr

"Jetzt behaupten ja viele, dass sie immer schon gesagt hätten, dass das Bundesheer mehr Geld braucht."

8 Monate Grundwehrdienst

"Was habe ich von einer Verlängerung, wenn mir vorher schon im Bereich der Tauglichkeit so viele herausfallen?"

Reform der Tauglichkeit

"Wir haben uns gewünscht, dass wir jährlich 2.000 Grundwehrdiener mehr bekommen. Heuer sind wir bei 800 mehr. Da wird man sich die Frage der medizinischen Bewertung noch einmal anschauen müssen."

Einsatzfähigkeit

"Sagen Sie mir einen Einsatz, der in den vergangenen zwei Jahren nicht bewältigt worden ist. Welcher Militär hätte geglaubt, dass es einmal notwendig sein wird, ein Pflegeheim zu übernehmen, wie es in der Pandemie der Fall war?"

Neutralität

"Die Welt ist in der Nacht vom 24. Februar (Beginn des Ukraine-Kriegs, Anm.) eine gänzlich andere geworden. In der Verfassung steht, dass wir neutral sind. Wenn es aber um die Verletzung des Völkerrechts geht, sind wir militärisch neutral, aber nicht politisch."

NATO-Beitritt

"Jeder weiß, dass wir neutral sind und damit keinem Bündnis beitreten. Fragen wie die NATO stellen sich nicht."

Eurofighter für Indonesien

"Wir haben noch immer keine formelle Absage, müssen vorbereitet sein, falls ein Verkauf doch noch schlagend wird. Das wäre ja nicht das erste Mal, dass es eine Leasing-Variante geben würde."

Differenzen mit Van der Bellen

"Es hat nie böses Blut gegeben. Ich verwehre mich wirklich bei allen dagegen, die versuchen, da irgendetwas hineinzugeheimnissen. Zwischen Bundespräsident und Ministerium mit mir an der Spitze passt kein Löschblatt."

Heeresreform

"Wir haben gesehen, dass es ein Akten-Pingpong gibt in den einzelnen Abteilungen. Das soll's nicht mehr geben."

Verhältnis zu Vorgänger Starlinger

"Wir werden ihn sehr eng in die Reorganisation einbeziehen, wie schon in der Vergangenheit." Ukraine-Krieg "Wann und wie der enden wird, ist eine sehr schwierige Frage. Einer der Hauptgründe ist, dass niemand in den Kopf von Putin schauen kann."

Besorgnis wegen Krieg

"Sorge ist zu wenig gesagt."

Eurofighter-Flugstunde kostet 67.000 Euro

Das System der Eurofighter ist bis 2035 im Dienst. Das bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im "Heute"–Gespräch: "Aber nur, weil das System bis 2035 funktioniert, heißt das nicht, dass es das kostengünstigste ist."

Und tatsächlich: Eine Flugstunde des Eurofighters kostet satte 67.000 Euro. Dass die Jets nur untertags und bei gutem Wetter fliegen können, stellt Tanner in Abrede. "Ich sag's ganz offen: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, den Menschen Angst zu machen. Diese Sorge kann man nehmen. Die aktive Luftraumüberwachung ist gesichert. Punkt."