SP ortet "Politversagen"
"Zahlt keine Übergewinnsteuer" – SPÖ im Clinch mit EVN
Das Unternehmen betont, im ersten Quartal doch Steuern abgeführt zu haben. Derzeit erlaubt es allerdings ein Bundesgesetz, die Zahlungen auszusetzen.
In den vergangenen Monaten stöhnten bekanntlich viele NÖ-Bürger unter den hohen EVN-Tarifen für Strom und Gas – Nachzahlungen in Höhe von Hunderten oder Tausend Euro trudelten auch jetzt wieder für die Stromjahresabrechnung 2023 ein. Parallel war es immer wieder Sven Hergovich (SP), der sich lautstark zu Wort meldete. Etwa im Fall des von der SP kritisierten dritten EVN-Vorstandsmitglieds, das mit einem satten Jahresgehalt von 600.000 Euro bezahlt werden soll – "Heute" berichtete.
"Mit unseren Energierechnungen wird das finanziert", betont der SPÖ-Landesparteichef, der auch den Mitbewerb kritisiert: "Es ist ein unglaubliches Politversagen von Schwarz-Blau, seit 15 Monaten an der EVN zu scheitern."
Streit um Übergewinnsteuer
Nun gibt es neuerliche Aufregung: "200 Millionen Euro Gewinn hat die EVN im ersten Halbjahr erzielt", regt sich Hergovich auf. Der SPÖ-Landeschef setzt fort: "Davon zahlt die EVN nun gar keine Übergewinnsteuer, um die Landsleute zu entlasten." Im Gegenteil: Hunderttausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden derzeit Nachzahlungen in der Höhe von hunderten bis zu mehreren tausend Euro in für das Jahr 2023 beschäftigen, die in diesen Tagen und Wochen zugestellt werden.
EVN: "Haben 10 Millionen bezahlt"
Nachgefragt bei der EVN hieß es, dass im 1. Quartal des Geschäftsjahres 10 Millionen Euro Übergewinnsteuer bezahlt wurden. Ein Blick in den Geschäftsbericht belegt das. Allerdings fiel dieselbe Abgabe im 2. Quartal deutlich niedriger aus. Sie liegt bei 0 Euro.
Keine Steuer wegen Marktpreisentwicklung
Die von der EVN bezahlte Steuer in der Höhe von 10 Millionen Euro wurde von der SPÖ auch registriert. Was die Partei aufregt, ist der gesetzliche Freibrief ab dem 2. Quartal. Im Geschäftsbericht wird das Aussetzen der Steuerzahlung so begründet: "...da im zweiten Quartal 2023/24 gemäß der seit Jänner 2024 geltenden gesetzlichen Bestimmungen dank der Marktpreisentwicklung und des erhöhten Investitionsabsetzbetrags keine Abgabe mehr fällig wurde."
"Rechtlich okay, aber ..."
Die EVN verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung für diese gesetzlichen Grundlagen zuständig sei. Und dass die AG, die mehrheitlich dem Land NÖ gehört, "in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres auch 128 Millionen Verlust gemacht hat." Für die Landes-SPÖ sei das eine Art Augenauswischerei: "Die EVN macht weiter enorme Gewinne und zahlt keine Steuern. Rechtlich ist das okay, moralisch nicht." Das Gesetz gehöre geändert.