FPÖ-Kritik an Justizministerin
"Zadic Gefahr für die öffentliche Sicherheit"
Die Justizanstalt Wien-Josefstadt wird saniert – bei laufendem Betrieb. Die FPÖ sieht darin ein Sicherheitsrisiko und kritisiert Ministerin Zadic.
Rund 100 Millionen Euro: So viel soll die "Funktions- und Bestandsanierung" der Justizanstalt Wien-Josefstadt, der größten derartigen Einrichtung in Österreich, kosten. Geplantes Bauende ist der 14. Februar 2033.
26 FPÖ-Fragen an Ministerin Zadic
Die FPÖ interessiert sich schon jetzt für die Lage dort und hat dazu eine parlamentarische Anfrage an die grüne Justizministerin Alma Zadic gestellt. Jetzt liegt die Beantwortung der insgesamt 26 Fragen vor. Und die bringt die Freiheitlichen auf die Palme.
Denn: Die Ministerin schreibt darin, dass die "Belagsfähigkeit" der Justizanstalt, also die Maximalanzahl von Häftlingen, die dort zeitgleich untergebracht sein sollten, bei 906 Personen liegt. Tatsächlich zeigen aber die Zahlen, die Zadic mitgeliefert hat, dass regelmäßig mehr als 1.000, teilweise sogar mehr als 1.100 Insassen zeitgleich inhaftiert sind. In andere Justizanstalten überstellt wurden seit April gerade einmal 77 Häftlinge.
„Die völlige Untätigkeit der grünen Justizministerin hat sich zu einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgewachsen.“
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, im Zivilberuf selbst Justizwachebeamter, übt scharfe Kritik an diesen "viel zu hohen Belegungszahlen": "Die völlige Untätigkeit der grünen Justizministerin rund um die Justizanstalt Josefstadt hat sich zu einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgewachsen." Er erinnert daran, dass erst vor knapp drei Wochen zwei weibliche Häftlinge aus der Justizanstalt fliehen konnten. "Da müssen doch alle Alarmglocken im Dauerton schrillen."
FPÖ fordert Senkung auf 700 Insassen
Die Zahl der Überstellungen in andere Haftanstalten ist für den freiheitlichen Politiker viel zu gering. Um die Sicherheit zu gewährleisten und das "ohnehin unter Personalmangel leidende Justizwachepersonal" zu entlasten, müsse die Belegungszahl auf 700 gesenkt werden. "Dafür sollten alle Möglichkeiten inklusive Polizeianhaltezentren im Großraum Wien für Verlegungen in Betracht gezogen und Neuzuteilungen in die Justizanstalt Josefstadt für diesen Zeitraum gestoppt werden", fordert Lausch.
Das dürfte schwierig werden, wenn man Zadic glaubt. Denn sie schreibt in der Beantwortung wörtlich: "Die Justizanstalt Wien-Josefstadt ist darüber hinaus als landesgerichtliches Gefangenenhaus – unabhängig von den anstehenden Renovierungsarbeiten – laufend mit Einlieferungen durch die Polizei konfrontiert. Diese Einlieferungen können seitens des Bundesministerium für Justiz weder ausgesetzt noch begrenzt werden."
Lausch fordert aber auch eine Entschärfung der Personalsituation vor Ort. Und er kritisiert die Rekrutierungskampage "Beufe für Berufene" von Zadic. Die habe "außer 1,5 Millionen Euro Kosten für die Steuerzahler und ein Megageschäft für grünnahe Werbeagenturen genau nichts gebracht". Um die Personalnot zu lindern, müssten bis zu 100 Kollegen aus anderen Justizanstalten, etwa aus Niederösterreich und dem Burgenland, der Josefstadt zugeteilt werden.
Zumindest eine gute Nachricht hat die Justizministerin in ihrer Beantwortung: Die Bedeckung der Sanierungskosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro sei mit dem Finanzministerium akkordiert und "budgetär abgesichert".
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die FPÖ kritisiert Justizministerin Zadic wegen der Sanierung der Justizanstalt Wien-Josefstadt und bezeichnet sie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- Die Ministerin wird für die hohe Belegungszahl in der Anstalt und die Untätigkeit in Bezug auf die Sicherheit kritisiert
- Die FPÖ fordert eine Senkung der Belegungszahl auf 700 Insassen und eine Entschärfung der Personalsituation vor Ort
- Zadic betont jedoch, dass die Einlieferungen durch die Polizei nicht ausgesetzt oder begrenzt werden können und dass die Sanierungskosten bereits budgetär abgesichert sind