Oberösterreich
"Wohnen unleistbar" – Vermieter cashten doppelt so viel
Es ist eigentlich ein Grundbedürfnis: Viele können sich das Wohnen aber nicht mehr leisten. Jetzt wird der Ruf nach einem Mietpreisdeckel laut.
Die höchste Inflation seit 70 Jahren ist schuld: Viele Mieten sind deutlich gestiegen und werden sich weiter erhöhen. Der Grund dafür: die in vielen Verträgen enthaltenen Wertsicherungsklauseln.
Mieten um 50 Prozent höher
Die aktuelle Teuerungskrise befeuert die seit Jahren bestehende Problematik noch mehr: Laut Arbeiterkammer Oberösterreich stiegen die Mieten im privaten Immobilienbereich seit 2010 um mehr als 50 Prozent. Ein höherer Aufwand stehe dem aber nicht gegenüber.
Die Inflation hingegen erhöhte sich nur um rund 20 Prozent. Die steigenden Mieten führten zu einem enormen Einnahmenwachstum und Übergewinnen, so die AK.
Finanzielle Herausforderung
Die Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln in vielen Verträgen führen dazu, dass der Mietzins an die Inflationsrate angepasst wird. Sie beziehen sich meist auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und sehen eine Anpassung nach Maßgabe der VPI-Veränderungen vor.
Dazu kommt, dass Hauseigentümer durch befristete Verträge eine zusätzliche Möglichkeit haben, die Mieten zu erhöhen.
In Zeiten hoher Inflation stellt das manche Mieter vor untragbare finanzielle Herausforderungen.
Das zeigt auch der aktuelle Wohnzufriedenheitsindex der AK: Im Bereich "Leistbarkeit des Wohnens" erreicht er lediglich einen Wert von 63 bei 100 möglichen Indexpunkten.
Die Kammer rechnet vor: Das Bruttoinlandsprodukt wuchs von 2008 bis 2021 um 37 Prozent. Die Einnahmen der Immobilienbranche hingegen legten um satte 105 Prozent zu. Rechnet man das Jahr 2022 dazu, macht die Steigerung gar 123 Prozent aus.
"Die für die Inflation hauptsächlich verantwortlichen höheren Energiekosten wie Strom und Heizkosten haben die Mieterinnen und Mieter ohnehin bereits bezahlt", sagt AK-Präsident Andreas Stangl. "Jetzt sollen sie dafür ein zweites Mal durch eine Indexanpassung der Kaltmieten zur Kasse gebeten werden. Wohnen wird dadurch für viele unleistbar."
„"Schluss damit, dass Kaltmieten wie selbstverständlich mit der Inflation steigen." AK-OÖ-Präsident Andreas Stangl“
Stangl fordert: "Schluss damit, dass Kaltmieten wie selbstverständlich mit der Inflation steigen." Die Regierung müsse jetzt dringend handeln: "Ein Mietpreisdeckel soll sicherstellen, dass Kaltmieten nur einmal pro Jahr um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen."
Worauf die Kammer zusätzlich pocht:
Die AK verlangt eine Steigerung der jährlichen Neubauleistung im sozialen Wohnbau in Oberösterreich. Das soll langfristig leistbare Mieten bei wachsender Nachfrage garantieren.
Mieter und Mieterinnen haben keinen Einfluss auf die Auswahl des Heizungssystems in ihrer Wohnung und die thermische Qualität der Gebäudehülle. Die Forderung der Arbeiterkammer: Mietabschläge für unzureichend gedämmte oder mit einem fossilen Energieträger beheizte Wohnungen.
Thermische Sanierungen von Altbauwohnungen bedeuten für Vermieter und Vermieterinnen zusätzlichen Aufwand. Durch Mietabschläge infolge ausbleibender Investitionen in die Gebäudehülle steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Wohnungen erst gar nicht mehr vermietet werden. Eine Leerstandsabgabe soll das verhindern.
Lehrling verlor Arm, Versicherung zahlte nicht
Ein Lehrling verlor bei einem Arbeitsunfall beinahe einen Arm. Doppelt tragisch: Die Versicherung wollte nicht länger zahlen.
Der Bursch wandte sich an die Bezirksstelle Steyr der Arbeiterkammer Oberösterreich. Sie ging vor Gericht und forderte eine Weiterzahlung der Rente. Der Lehrling erhält das Geld jetzt wieder – derzeit ohne Befristung.
