Wohnbau-Förderung Neu
Wohnbeihilfe gibt's nur noch mit Deutschkenntnissen
Das Land NÖ krempelt die Förderungen im Wohnbau um und passt sie an die schwierige Marktlage an. Jetzt wurden die Eckdaten präsentiert.
Teure Baustoffe, hohe Zinsen, schwieriger Zugang zu Krediten – Häuslbauer oder jene, die es gerne wären, haben derzeit keine leichte Zeit. Während der Ukraine-Krise kletterten Rohstoffpreise in unbekannte Sphären, die danach voll einschlagenden Teuerungen aufgrund der explodierenden Inflation und den daraus resultierenden Zins-Steigerungen machten die Situation nicht einfacher.
Just in diesem Moment beschloss die Finanzmarkt-Aufsicht, den Zugang zu Krediten strenger zu reglementieren und schreibt nun eine Eigenkapitals-Quote und Obergrenze beim Nettohaushaltseinkommen vor. Damit will man eine Überschuldung der Gesellschaft verhindern.
Vier Maßnahmen
Das Land NÖ, das diese KIM-Verordnung bereits mehrmals öffentlich kritisierte, krempelt jetzt, als Antwort auf die neuen Rahmenbedingungen am Markt, seine Strategie in der Wohnbauförderung um.
Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP), Obmann des Verbands für gemeinnützige Bauvereinigungen Manfred Damberger und Leyrer+Graf-Chef Stefan Graf präsentierten die Ergebnisse nun im Rahmen einer Pressekonferenz.
Die Neuerungen umfassen vier Maßnahmen: Die Novellierung der Förderung im großvolumigen Wohnbau, den Fokus auf Sanierung für weniger Bodenverbrauch, ein Schwerpunkt auf leistbares "Junges Wohnen" sowie die Förderung von sozial schwächeren Haushalten.
„Wir sehen in unseren Abrechnungen, dass im Vergleich 2015 zu 2023 der Errichtungspreis pro Quadratmeter um fast 30 Prozent gestiegen ist.“
"Wir sehen in unseren Abrechnungen, dass im Vergleich 2015 zu 2023 der Errichtungspreis pro Quadratmeter um fast 30 Prozent gestiegen ist", erklärt Teschl-Hofmeister die Notwendigkeit einer neuen Richtlinie. "Die generelle Teuerung sowie die veränderte Zinslandschaft erfordern neue Zugänge im geförderten Wohnbau", so die Landesrätin.
Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen seien viele Projekte des geförderten Wohnbaus in der Pipeline geblieben, es sei nicht möglich gewesen, Wohnbauten kostentechnisch so zu kalkulieren, dass die Preise den Mietern nicht aufgeschlagen werden müssen.
Hohe Zinsen Problem für Landeskredite
Bisher habe die Förderung für großvolumigen Wohnbau (sprich Wohnanlagen, Mehrparteien-Häuser von beispielsweise Genossenschaften) aus einem verzinsten und rückzahlbaren Förderungsdarlehen bestanden, das Land NÖ fungierte offiziell als Bürger und Zahler des Geldes. Höhere Zahlungsraten aufgrund gestiegener Zinsen habe in dieser Situation bis zu einem gewissen Grad das Land übernommen. Aufgrund der massiven Zinssteigerungen reißt das aber ein massives Loch ins Landesbudget, weshalb schnell eine Lösung her musste.
Ein neues Modell, das für die nächsten drei Jahre gültig ist und mit Experten erarbeitet wurde, soll dieses Problem künftig lösen. "Wir gewähren künftig ein Förderungsdarlehen des Wohnbauförderungsfonds zu fixen und planbaren Zinsen und einen Zuschuss auf 20 Jahre, mit einem degressiven Zinssatz von 4,5 Prozent", fasst die Politikerin zusammen. 134 Millionen Euro will man dafür aus dem Wohnbau-Förderungs-Fonds in die Hand nehmen.
"Wir stellen damit sicher, dass trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine Planbarkeit für Mieter, Wohnbauträger und das Budget des Landes geschaffen werden kann", so Teschl-Hofmeister.
Fokus auf Sanierungen
Auch Sanierungen sollen künftig besser und höher gefördert werden. So will man den Traum vom Eigenheim ermöglichen, auch wenn sich finanziell kein neues Haus ausgeht. Auch der Bodenversiegelung will man so entgegentreten.
"Das Land Niederösterreich unterstütze hier mit verschiedenen Zuschüssen und lege zukünftig einen Schwerpunkt auf Annuitätenzuschüsse", heißt es in einer Aussendung. Der Plan: Die Zuschüsse werden von zwei Prozent (mit Energieausweis) bzw. drei Prozent (ohne Energieausweis) auf vier Prozent angehoben.
Auch ein eigenes Fördermodell für junge Menschen bis 35 Jahren wird es künftig geben, um auch der jüngeren Generation eine leistbare, eigene Wohnung zu ermöglichen. Hier sollen Eigenfinanzierungsbeiträge von maximal 4.000 Euro der Schlüssel sein. Das Modell soll in den kommenden Wochen genau ausgearbeitet werden.
Sozialwohnung nur mit Deutschkenntnissen
Eine weitere Änderung gibt es bei den Förderungen für sozial schwächere Haushalte. Die Einkommensgrenzen für Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe werden an die Inflation angepasst, sprich angehoben. Und – und hier sieht man eindeutig die Handschrift der FPÖ NÖ unter Udo Landbauer – die Freigabe dieser finanziellen Unterstützung wird an den Integrationsgrad gekoppelt. Kurzum: Keine Deutschkenntnisse, keine Förderung.
„Eine Sozialwohnung kommt nicht länger Vorschusslorbeeren gleich. Wer in den Genuss einer solchen kommen will, muss sich integrieren und etwas für unsere Gesellschaft geleistet haben.“
Die FPÖ NÖ zeigt sich mit der "Wohnbauförderung Neu" zufrieden. "Jetzt ist auch in Niederösterreich klar: Eine Sozialwohnung kommt nicht länger Vorschusslorbeeren gleich. Wer in den Genuss einer solchen kommen will, muss sich integrieren und etwas für unsere Gesellschaft geleistet haben", so FP-Wohnbausprecher Hubert Keyl in einer ersten Stellungnahme.
Auch die Verlängerung des Tilgungszeitraums bei der Wohnbauförderung sei den Freiheitlichen bei der Ausarbeitung der neuen Richtlinien wichtig gewesen. Die Änderung entlaste Familien bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung im Neubau um 700 Euro jährlich.