Niederösterreich

SP schlägt Alarm – heuer bis zu 7.000 weniger Wohnungen

VP und FP hätten in der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates die Förderungen für Neubauten im mehrgeschoßigen Wohnbau abgedreht, so die SPNÖ.

Von Erich Wessely

24.07.2023, 19:40

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Die SPNÖ ortet Mängel beim Wohnbau in NÖ. (Symbolfoto)

Getty Images/iStockphoto

Obwohl im Jahr 2022 rund 4.500 geförderte Genossenschaftswohnungen gebaut worden waren, habe die schwarz-blaue Landesregierung in der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates keine Förderungen für Neubauten im mehrgeschoßigen gemeinnützigen Wohnbau erteilt, kritisiert jetzt die SPNÖ.

"Allein heuer bis zu 7.000 Wohnungen weniger"

Laut dem für Baurecht zuständigen Landesrat Sven Hergovich (SP) würden durch diesen Baustopp allein heuer bis zu 7.000 Wohnungen weniger in Niederösterreich gebaut werden können – und das mitten in der ärgsten Teuerungskrise des Landes. Dem nicht genug, auch für die Bauwirtschaft würden aufgrund des Aussetzens des geförderten Wohnbaus vor allem im Hochbaubereich massiv Einbrüche befürchtet – dabei sei die Baubranche ohnehin schon angeschlagen.

"Nicht mehr zu kontrollierender Flächenbrand"

Vor allem im Hochbaubereich werde aktuell immer mehr Personal abgebaut. Wie die Statistik der niederösterreichischen Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse zeigt, sind bereits im April 2023 rund 1.000 Beschäftigte weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahres beschäftigt. Durch den nunmehrigen Baustopp, "den in Niederösterreich ÖVP und FPÖ alleine zu verantworten haben", wie die SPNÖ betont, sei zu befürchten, dass sich "aus diesem Feuer nun ein nicht mehr zu kontrollierender Flächenbrand entwickelt". Nationalratsabgeordneter und FSG-Gewerkschafter Rudolf Silvan sowie Gewerkschaft Bau-Holz-Fraktionsführer und Betriebsrat Karl Votava befürchten, dass sich dadurch bis in den Herbst eine massiv negative Dynamik entwickeln werde.

SPNÖ-Chef Sven Hergovich: Bis zu 7.000 Wohnungen weniger in NÖ durch Baustopp

HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Firma Traunfellner betroffen

Reinhard Pitzl, Betriebsrat der Firma Anton Traunfellner Gesm.b.H., untermauert jedenfalls die Sorgen. Die Firma Traunfellner sei von einem Stopp des genossenschaftlichen Wohnbaus ziemlich betroffen, da sie in der Region Scheibbs viel im Hoch- und Wohnbau tätig ist. Rund 35 bis 40 Personen mussten nun bereits vorsorglich beim Arbeitsamt im Frühwarnsystem angemeldet werden. Derzeit können diese Personen wohl noch auf andere Sparten der Firma Traunfellner aufgeteilt werden, wie etwa dem Straßen- und Kanalbau – wie lange das möglich ist, sei aber ungewiss.

VPNÖ ortet "Unwahrheiten"

Die VPNÖ könne die Ausführungen nicht nachvollziehen: „Unwahrheiten werden durch Wiederholungen nicht wahr. Sie schaden nur dem Ansehen der SPÖ selbst. Es ist logisch nicht nachvollziehbar, dass die junge Wiener Truppe von Ex-Kanzler Kern, die in der SPÖ NÖ jetzt die Fäden zieht, versucht mit genau jenen Silberstein-Methoden, Menschen und Medien zu manipulieren, mit denen sie schon Christian Kern und sich selbst aus dem Kanzleramt verjagt haben", so Wohnbausprecher und Landtagsabgeordneter Christian Gepp (VP).

Aktuell würden sich fast 6.000 Wohneinheiten im geförderten großvolumigen Wohnbau in der Bauphase befinden, zusätzlich seien derzeit 350 neue Wohneinheiten in Prüfung, deren Bau in Kürze beginnen könne.

In der letzten Sitzung des Wohnbauförderungsbeirats sei zudem die Sanierung von 1.300 Wohneinheiten beschlossen worden – um Ortskerne zu beleben und Bodenversiegelung zu verringern. "Diesem Beschluss hat auch Landesrat Hergovich im Beirat zugestimmt. Aktuell arbeiten wir mit Hausverstand und Weitblick an einem neuen, notwendigen Fördermodell, das im Herbst präsentiert wird. Hergovich könnte in seinem Zuständigkeitsbereich, dem Baurecht, selbst Maßnahmen für leistbares Bauen und Wohnen setzen – das würde helfen, er tut aber nichts“, so Gepp. „Der soziale Wohnbau ist einer von sehr vielen Teilen, die die Bauwirtschaft betreffen. Wie die Zahlen zeigen, wird in diesem Bereich aber weiterhin investiert. Das sollte auch Rudolf Silvan wissen.“