Wirbel um Pippi Langstrumpf-Vergleich mit Fekter

Wirbel um das Sparpaket im Nationalrat: FPÖ-Chef H.C. Strache verglich im Parlament Finanzministerin Maria Fekter (VP) mit Pippi Langstrumpf. Der Beschluss des Sparpakets im Nationalrat wird sich aufgrund von Protesten um mindestens zwei Stunden verzögern und damit erst in den Abendstunden erfolgen. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte die Absetzung des rot-schwarzen Belastungspaketes von der Tagesordnung.

Wirbel um das Sparpaket im Nationalrat: FPÖ-Chef H.C. Strache verglich im Parlament Finanzministerin Maria Fekter (VP) mit Pippi Langstrumpf. Der Beschluss des Sparpakets im Nationalrat wird sich aufgrund von Protesten um mindestens zwei Stunden verzögern und damit erst in den Abendstunden erfolgen. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte im Rahmen der vom BZÖ initiierten Einwendungsdebatte die Absetzung des rot-schwarzen Belastungspaketes von der Tagesordnung.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache nahm indes eine Anleihe in der Welt des schwedischen Kinderbuchs und verglich Finanzministerin Maria Fekter (V) mit Pippi Langstrumpf – und sorgte damit naturgemäß für einen Eklat: "Ich mache mir die Welt, widewidewitt, wie sie mir gefällt". Denn nach der Absage des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble an die Finanztransaktionssteuer und der Zurückhaltung der Schweiz in Sachen Steuerabkommen sei klar, dass außer den Belastungen für die Bevölkerung sämtliche Ebenen des Sparpakets wegbrechen würden. Fekter aber tue so, als gäbe es diese Probleme gar nicht.

Verzögerungstaktik

Namentlich zur Stimmabgabe aufgerufen werden die Abgeordneten bei den Artikeln 37 bis 48 des zweiten Stabilitätsgesetzes 2012. Es sind dies Maßnahmen, die mit kommendem Mai in Kraft treten sollen. FP-Beamtensprecher Werner Herbert begründete dies als Protest gegen die Belastung von Polizisten, Justizwachebeamten und Heeresbediensteten, die "nachhaltige Verlierer" des Sparpakets seien.

Damit dürfte der Abstimmungsmarathon erst am frühen Abend zu Ende sein. Das Sitzungsende wäre dann gegen 22 Uhr zu erwarten.

Protest auch von Seiten des BZÖ: "Hier handelt es sich um eine einmalige Huschpfuschaktion der rot-schwarzen Bundesregierung. Alle Experten sind sich einig, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um das Budget langfristig zu sanieren und Österreich für die Zukunft fit zu machen, so BZÖ-Chef Bucher.

Fehlende Systemreform

Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass diese rot-schwarze Mogelpackung sogar den Bundespräsidenten verwundert habe. "Bei diesem Sparpaket der Bundesregierung ist herausgekommen, dass mit 1. April Teuerungen und Steuererhöhungen für die Bevölkerung in Kraft treten, aber Systemreformen auf die lange Bank geschoben werden. Das ist nicht nur schädlich, sondern auch schändlich für Österreich."

Bucher kritisierte, dass ÖVP-Finanzministerin Fekter genau wisse, dass die Zahlen nicht halten können, aber trotzdem an dem Paket festhalte. "Der deutsche Finanzminister Schäuble hat bereits gesagt, dass die Finanztransaktionssteuer nicht einführbar ist und die Schweiz will wegen der Besteuerung von Schwarzgeldkonten derzeit gar nicht mit Österreich verhandeln. Hier fehlen also schon einmal 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlen stimmen nicht, hier handelt es sich um eine rot-schwarze Schummelei. Daher zurück an den Start", so der BZÖ-Chef.