Niederösterreich
Wirbel um Kosten-Explosion bei St. Pöltner Fernwärme
Die laut FP "extreme Erhöhung der Fernwärme St. Pölten innerhalb eines Jahres um 159,2 Prozent" ist Thema bei der heutigen Gemeinderatssitzung.
Strom- und Gaspreise schießen in die Höhe, das Heizen wird immer teurer. Jetzt gibt es auch in der St. Pöltner Stadtpolitik rund um die Fernwärme Debatten.
Monopolstellung
Der Nachteil für die Kunden liege laut FP in der Monopolstellung. Denn es gebe immer nur einen Fernwärmeanbieter, "in St. Pölten etwa die Fernwärme St. Pölten GmbH. Bei dieser eigenen ausgegliederten Gesellschaft hält die EVN AG 49 Prozent und die Stadt St. Pölten als Mehrheitseigentümer 51 Prozent. Zu einem günstigeren Anbieter können Haushalte daher genauso wenig wechseln, wie zu einer anderen Energieform. Auch andere Fernwärmeanbieter wie zum Beispiel die SPÖ nahe Wien-Energie GmbH haben Erhöhungen vorgenommen. Da sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig für die Bürger stark gemacht hat, fallen diese Erhöhungen in Wien trotz der extremen Preissteigerungen bei der Energie noch moderat aus", heißt es in der Einführung des FP-Dringlichkeitsantrags bei der heutigen Gemeinderatssitzung seitens der FPÖ um Klaus Otzelberger.
Bei der Fernwärme St. Pölten sei der Tarif seit einem Jahr um 159,2 Prozent angehoben worden: "Statt 61,66 Euro am 1. Jänner 2021 kostet eine Megawattstunde (MWh) ein Jahr später am 1. Jänner 2022 159,84 Euro bei der Objektzählung."
Die Stadt unterstützt Härtefälle aktuell mit 250 Euro Heizkostenzuschuss, das Land NÖ mit 150 Euro.
Forderung: Heizkostenzuschuss erhöhen
Die FP fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag: "Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet im Sinne der Antragsbegründung eine Resolution an die niederösterreichische Landesregierung, den Heizkostenzuschuss pro Bezieher aufgrund der aktuellen schwierigen Lage zumindest auf 250 Euro zu erhöhen. Zusätzlich braucht es einen sofortigen Preisstopp bei jenen Energieversorgern, die zumindest mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt setzt sich für einen sofortigen Preisstopp bei der Fernwärme St. Pölten GmbH ein. Bürgermeister Mag. Matthias Stadler wird als Vertreter des Mehrheitseigentümers der Stadt St. Pölten beauftragt, die Erhöhung der Fernwärme St. Pölten wieder auf ein erträglich Maß zu reduzieren."
"Das geht nicht zusammen"
Erst im Spätherbst hatte der St. Pöltner Gemeinderat aufgrund der steigenden Energiekosten die Aufstockung des Heizkostenzuschusses auf 250 Euro beschlossen. „Kurze Zeit später schickt die Fernwärme-Gesellschaft der Stadt dann Preiserhöhungen von 82 Prozent aus. Das geht nicht zusammen“, kritisiert auch VP-Klubobmann Florian Krumböck.
Konkret seien seither die Preise um 82 Prozent angehoben worden. "Statt 87,95 Euro kostet eine Megawattstunde (MWh) nun 159,84 Euro bei Objektzählung bzw. statt 101,15 Euro nun 183,84 Euro bei Einzelzählung. Die Kosten für das Warmwasser stiegen von 8,23 Euro auf 14,96 Euro pro m³", rechnet die VP vor. Die St. Pöltner ÖVP wird daher ebenfalls in der Gemeinderatssitzung am Montag in einem dringlichen Antrag Maßnahmen zur Reduktion der Fernwärme-Preise fordern.
Gewinn von 2,7 Mio. Euro
„Die Auswirkungen einer solchen Preisausweitung können – anders als bei Strompreisen – auch nicht durch einen Wechsel des Anbieters gemindert werden, da die Fernwärme St. Pölten eine Monopolstellung aufgrund der notwendigen Leitungen und Infrastruktur innehat. Deshalb kommt der Stadt St. Pölten als öffentlicher Mehrheitseigentümer der Gesellschaft eine besondere Verantwortung zu“, führt Krumböck aus. Die Stadt St. Pölten solle zum Beispiel auf mögliche Gewinnausschüttungen durch die Fernwärme St. Pölten GmbH verzichten, die jedoch zweckgebunden für die Preisreduktion für Endkunden verwendet werden müssen: „Immerhin erwartet die Fernwärme GmbH einen Gewinn von 2,7 Millionen Euro im Jahr 2022.“
Der österreichische Gaspreisindex sei jedenfalls im Vergleich zum September 2020 um mehr als 400 Prozent gestiegen, der Strompreisindex um über 50 Prozent. Da die Energieversorger zu diesem Preis einkaufen müssen, kann das mit Verzögerung schlussendlich nur beim Endkunden landen.
Resolution bereits auf Schiene
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten forderte daher bereits kürzlich von der Bundesregierung aktive Schritte auf nationaler und europäischer Ebene, um den drohenden Preisanstieg bei Gas und Strompreisen für die Bevölkerung abzufedern, verweist die SP auf eine entsprechende Resolution im Gemeinderat.
"Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert in Folge von den Sozialpartnern bei den Verhandlungen zu den zukünftigen Kollektivverträgen die Berücksichtigung der anstehenden Preissteigerungen bei den Lebenserhaltungskosten, die deutlich über der errechneten Inflation liegen werden", hieß es damals.
Die Wärmepreise unterliegen einer indexbasierten Preisanpassung, diese folgt einer transparenten Anpassungsautomatik mit 1.1. und 1.7. eines jeden Jahres. Die genaue Indexzusammenstellung und Berechnung ist auf dem Wärmepreisblatt angeführt. Hauptgrund für die enorme Steigerung ist der Gaspreisindex (EGIX), der um rund 500 Prozent gestiegen ist.
"Viele Medien berichteten bereits seit Herbst von den Gaspreis- und sonstigen Energiesteigerungen (z.B. Öl, Holz, Strom). In den letzten Jahren gab es einen extremen Preisverfall, der durch die Fernwärme St. Pölten auch an die Kunden weitergegeben wurde! Die Energiepreise (Gas, Strom, etc.) sind durch die Fernwärme nicht beeinflussbar. Es handelt sich dabei um einen internationalen Markt, der die Preise bestimmt. Die Fernwärmepreise der Vorjahre sind online ersichtlich. Kunden werden über mögliche Zuschüsse (Heizkostenzuschuss vom Land NÖ und der Stadt St. Pölten, welche im Herbst erhöht wurden) und Energiesparmaßnahmen informiert. Die Fernwärme ist für Gespräche bei momentanen Zahlungsschwierigkeiten, wie in der Vergangenheit auch schon, jederzeit bereit", heißt es seitens der Fernwärme vor der Debatte in der Gemeinderatssitzung.
