Oberösterreich
Paukenschlag! Asyl-Zelte sind in wenigen Stunden leer
Es ist soweit: In den nächsten Stunden leeren sich die umstrittenen Asyl-Zelte in St. Georgen. Was passiert dann? "Heute" hat den Fahrplan.
Am Montag machte der Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) Ernst und schickte brisante Post nach Wien. Der Inhalt des Schreibens: Die heftig diskutierten 17 Zelte müssen innerhalb von drei Tagen geräumt und binnen einer Woche abgebaut werden.
Aigner stützt sich auf ein baupolizeiliches Guthaben. Ihm gehe es um "die Sicherheit von Menschen", erklärte Aigner gegenüber "Heute" .
Ein Einspruch sei laut Ortschef möglich, habe aber keine aufschiebende Wirkung. Falls sich der Bund dagegen wehrt, denke man über "strafrechtliche Schritte" nach.
Was bis zum Abbau der Asyl-Zelte in den kommenden Tagen geschieht, sagt Aigner im Gespräch mit "Heute":
Bis spätestens Donnerstagabend sind die Asyl-Quartiere leer.
Am Freitag um 10 Uhr findet eine baupolizeiliche Überprüfung statt.
Am Montagabend werden die Zelte schließlich abgebaut.
Von der Bundesbetreuungsagentur (BBU), zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen, wurde Aigners Aktion kritisiert: Das sei ein "juristisch fragwürdiger" Schritt und man werde sich Rechtsmittel ergreifen. Die BBU warnte davor, dass Menschen obdachlos werden könnten.
Neue Asyl-Quartiere
Mittlerweile wurden neue Asyl-Quartiere gefunden: In Ried im Innkreis wird derzeit etwa das ehemalige Firmengebäude der Wohnungsgenossenschaft ISG saniert. Etwa 60 der insgesamt 100 in St. Georgen einquartierten Flüchtlinge werden dort untergebracht.
Die verbleibenden 40 Asylwerber kommen bald in Hirschbach (Bez. Freistadt) unter. Wie es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) heißt, werden beide Unterkünfte noch adaptiert. Er konterte der BBU: Es sei nicht tragbar und unwürdig, eine Drohkulisse Obdachlosigkeit aufzubauen.
Asyl sorgt erneut für Streit
Um das Dauerstreit-Thema Asyl war zuletzt wieder eine heftige Auseinandersetzung entbrannt. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach von "Doppelbödigkeit": Der türkise Innenminister Gerhard Karner ersuche die Bundeshauptstadt, weitere flüchtende Menschen unterzubringen. Gleichzeitig würden führende VP-Politiker die Stadt dafür kritisieren.
