Landeschef über FPÖ
"Wir wollten andere Regierung": Jetzt spricht VP-Grande
Die Regierungsverhandlungen beschäftigen das ganze Land. Ein VP-Grande spricht sich für den aktuellen Kurs aus, verweist aber auf Herausforderungen.
Die oberösterreichische Volkspartei lud am Montag zur Pressekonferenz – Titel: "Wirtschaftspolitischer Jahresauftakt". Überschattet wurde das Thema von den laufenden Regierungsverhandlungen. Denn: Diese sorgen aktuell für intensive Debatten – insbesondere innerhalb der ÖVP.
Trotz Spannungen in seiner Partei steht der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer grundsätzlich hinter dem aktuellen Kurs. "Wenn man es von den Zahlen her sieht, verhandelt der Wahlgewinner mit der zweitstärksten Partei", stellt er gegenüber "Heute" klar. Der Zuspruch der Bevölkerung stelle deswegen eine "sehr, sehr starke Grundlage" dar.
Stelzer lobt "ernsthafte Bemühungen"
Auf der anderen Seite sei es für die Volkspartei natürlich eine herausfordernde Situation. Denn: "Wir wollten eine andere Regierung, natürlich auch mit einem ÖVP-Kanzler." Dass sich die Parteien mittlerweile schon auf einen budgetären Fahrplan einigen konnten, sieht der oberösterreichische Landeshauptmann als gutes Zeichen: "Es zeigt schon, dass sich beide Seiten ernsthaft bemühen."
„Wir wollten eine andere Regierung, natürlich auch mit einem ÖVP-Kanzler.“
Was Stelzer einmal mehr ins Gespräch führt: In Oberösterreich funktioniere die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gut. "Das hängt aber auch mit den handelnden Personen zusammen", stellt Stelzer klar. Nach der Landtagswahl 2021 schlossen die Parteien hierzulande ein Arbeitsübereinkommen.
Verhandlungen mit Babler "genauso kritisch"
Unterdessen ist die ÖVP selbst gespalten: So trat erst kürzlich die Führung des Halleiner Wirtschaftsbundes in Salzburg zurück. Der Grund: Sie schossen scharf gegen die angedachte Koalition mit den Freiheitlichen.
Die Lage in der Partei sei "kritisch", so Stelzer. Er verweist aber darauf, dass die Verhandlungen mit SPÖ-Chef Andreas Babler "von Vertretern unserer Partei genauso kritisch beäugt wurden".
Erwartungen an eine künftige Bundesregierung hat Stelzer auch in anderer Hinsicht: "Die Politik muss alles tun, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln." Auch Oberösterreich als "starker Industrie-Standort" müsse wachsen, um international vorne zu bleiben.
Fokus auf KMU
Einen Fokus will das Land im kommenden Jahr auf die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) legen. Und das in einer Zeit, in der es einem besonders großen heimischen Betrieb besonders schlecht geht. Zur Erinnerung: KTM steckt weiterhin in einer tiefen Krise.
Der Schwerpunkt kommt aber nicht ohne Grund: "KMUs sind die Voraussetzung dafür, dass große Unternehmen funktionieren", so Thomas Oberholzner, Leiter der KMU Forschung Austria. Zum Beispiel als Zulieferer für größere Firmen seien die kleinen Unternehmen essenziell. Als Unterstützung sieht das Land unter anderem einen Abbau der Bürokratie vor.
Die Bilder des Tages
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Österreich" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- Die oberösterreichische Volkspartei verteidigt ihren Kurs in den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ trotz interner Spannungen.
- Landeshauptmann Thomas Stelzer betont die ernsthaften Bemühungen beider Seiten und die Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum zu fördern, insbesondere durch die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen.