Politik
"Winterhilfe" – Gasrechnung soll im Dezember ausfallen
Geldbonus der anderen Form im Dezember? Die SPÖ sucht nach einem Schulterschuss, um die Gasrechnungen der Österreicher ein Monat auszusetzen.
Die SPÖ plant einen Gas-Coup für Dezember, konkret einen Erlass analog zu unseren deutschen Nachbarn, der die Dezember-Gasrechnung als Überbrückung bis zu einem Gaspreisdeckel außer Kraft setzt. "Mit elf Prozent hat die Inflation in Österreich zuletzt ein 70-Jahres-Hoch erreicht. Für viele Haushalte und Unternehmen, die auf das Gas angewiesen sind, sind die derzeitigen Gasrechnungen nicht mehr leistbar. Haushalte und Unternehmen stehen vor einer dramatischen Situation", heißt es dazu in einer Aussendung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Die SPÖ-Chefin fordert nun die Bundesregierung auf, "zusätzlich zur Umsetzung eines nationalen Gaspreisdeckels als Überbrückung eine rasche 'Winterhilfe' in Form des Erlasses der Dezember-Gasrechnungen für Haushalte und Wirtschaft umzusetzen". Der vollständige Erlass der Gas-Rechnung für den Dezember sei laut Rendi-Wagner "leicht administrierbar und dient zur Überbrückung der Zeit, bis ein nationaler Gaspreisdeckel greift, der die Preise wirksam senkt". Sie macht auch auf die Brisanz aufmerksam, bereits in wenigen Wochen würde der Gaspreis "bis zu dreimal so hoch sein wie in Deutschland".
"Menschen sitzen schon jetzt in kalten Wohnungen"
Deutschland habe auf Basis einer Empfehlung einer Expertenkommission beginnend mit Dezember einen Gaspreisdeckel eingeführt, so die SPÖ-Chefin. "In Österreich fehlt dieser nach wie vor. Unsere Wirtschaft kann bei diesen Preisunterschieden nicht konkurrieren", so Rendi-Wagner. Als Beispiel nennt sie einen Bäckereibetrieb in Oberösterreich, der einen Wettbewerbsnachteil gegenüber seinen Konkurrenten in Bayern habe, denn er könne den Betrieb durch keinerlei Maßnahmen kompensieren.
"Die Menschen sitzen schon jetzt in kalten Wohnungen, aus Angst vor der nächsten Gasrechnung. Die Preise müssen runter. Um schnell zu helfen, sollte die Gas- und Fernwärmerechnung im Dezember komplett erlassen werden", so Rendi-Wagner. Prominenter Unterstützer einer Gaspreisdeckel-Forderung ist auch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig: "In Deutschland gibt es seit gestern zusätzlich zum Strompreisdeckel auch einen Gaspreisdeckel. Damit werden die massiven Energiekosten für private Haushalte wie auch Unternehmen abgefedert. Als SPÖ fordern wir diese Entlastung auch für Österreich!", schreibt er auf Twitter.
