Wientalradweg: "Stadt fährt über Bürger drüber"

Statt echter Bürgerbeteiligung soll es nur eine Info-Veranstaltung geben, kritisiert die ÖVP Mariahilf. Bürger und Unternehmer würden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der geplante Lückenschluss beim Wientalradweg sorgt wieder für Ärger. Am 3. und 4. Mai sollen Anrainer und Unternehmen im Rahmen einer insgesamt achtstündigen Veranstaltung über das Projekt informiert werden. Das stößt der ÖVP sauer auf, die echte Bürgerbeteiligung vermisst.

"Am 28. März hat das Mariahilfer Bezirksparlament einstimmig einen Antrag beschlossen, der beim Wientalradweg allen Betroffenen Partizipation und Mitsprachemöglichkeiten ermöglichen. Doch dieses Votum wird von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne, Anm.) offensichtlich ignoriert", kritisiert der Obmann der neuen Volkspartei Mariahilf Gerhard Hammerer.

Die angekündigte Informationsveranstaltung der Stadträtin für Bürgerbeteiligung sei eine reine Farce. Denn die Weichen für den neuen Wientalradweg seien auf Stadtebene bereits gestellt worden. "Die Route wurde längst in der zuständigen Fachkommission Verkehr beschlossen", zeigt sich Hammerer im Gespräch mit "Heute" verärgert.

"Neuer Radweg bringt tiefgreifende Änderungen"

Die von Vassilakou forcierte Radweg-Variante bringt tiefgreifende Veränderungen für das Grätzel am Naschmarkt, so Hammerer. Zusätzlich zum Verlust von zahlreichen Parkplätzen würden auch Schanigärten wegfallen und die Anlieferungen für Gastronomie und den Naschmarkt massiv erschwert.

Mit einer neuen Anfrage an Verkehrsstadträtin Vassilakou fordert die ÖVP nun Antworten. Konkret wollen die Türkisen etwa wissen, ob Vassilakou als Stadträtin für Bürgerbeteiligung die Info-Veranstaltung von zweimal je vier Stunden als "adäquates Instrument der Bürgerbeteiligung" ansieht und welche Möglichkeiten die Betroffenen haben, dem vorgestellten Projekt zuzustimmen oder es abzulehnen.

"Stadt lehnt Förderung von Wohnsammelgarage ab"

Weil bei dem Lückenschluss des Wientalradweges zwischen 60 und 70 Parkplätze verloren gehen, spricht sich der Bezirk Mariahilf für eine neue Wohnsammelgarage in der Rahlgasse aus. "Doch in einer Beantwortung von Vassilakou erklärt sie, dass das wienweite Sonderprogramm zur Förderung von Wohnsammelgaragen nicht fortgeführt werde", ärgert sich Hammerer.

Das sei schon eine besondere Chuzpe, zum einen Stellplätze auf der Oberfläche wegzunehmen, zum anderen aber den Bezirken die Unterstützung bei notwendigen Garagenprojekten zu verwehren, so der Politiker.

"SPÖ lässt Grünen alles durchgehen"

Verwundert zeigt sich Hammerer, dass die SPÖ hier nicht stärker für die Einbeziehung der Betroffenen auftrete. "Stattdessen knickt die SPÖ ein und lässt den Grünen alles durchgehen."

Mit dieser Kritik bezieht sich Hammerer auf eine VP-Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), in der der Stadtchef gefragt wurde, ob er darauf achten werde, dass die Meinung der Bezirke nicht vom Tisch geweht werden.

In der Beantwortung, die "Heute" vorliegt, weist Ludwig darauf hin, dass die Bezirke bei allen wesentlichen Schritten eingebunden gewesen seien. Nach Fertigstellung der Detailplanung werde das Projekt erneut einem Audit (also einer Prüfung, Anm.) zur Realisierungsfreigabe unterzogen, wobei die Bezirke einbezogen werden.

In Bezug auf den Wegfall der Parkplätze verweist Ludwig in seiner Stellungnahme auf laufende Gespräche mit einem Garagenbetreiber, um den "Entfall der Stellplätze möglichst zu kompensieren".

Das zeige, dass der rote Koalitionspartner tatenlos zusehe und Bürgermeister Ludwig seiner Verkehrsstadträtin die Mauer mache. "Offenbar ist die SPÖ Wien bei verkehrspolitischen Fragen völlig abgemeldet", kritisiert Hammerer. (lok)