Wiener Sonderlandtag diskutiert über Mindestsicherung

Der Wiener Landtag trifft am Mittwoch zur ersten Sitzung zusammen. Dabei handelt es sich um eine Sondersitzung, die auf Antrag der FPÖ erfolgt. Am Programm steht ein bereits heiß diskutiertes Thema: das Mindestsicherungsmodell in Wien.

Anlass bzw. Hintergrund für die Sondersitzung ist der Fall einer syrischen Familie, die 4.600 Euro monatlich an Sozialhilfe bekommt. "Viele Wienerinnen und Wiener sind zu Recht empört, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben, eine solche Summe erhalten kann", sagte Nepp Ende August gegenüber der APA.

ÖVP und FPÖ fordern Änderungen

ÖVP und FPÖ fordern eine Änderung beim Modell der Wiener Mindestsicherung. Der Sonderlandtag soll Klarheit schaffen. Geht es nach Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp, dann sollen Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zukünftig nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden.

"Die SPÖ hat die Orientierung bei Sozialleistungen völlig verloren. Sozialmissbrauch und ungerechte Zuwanderung in unser Sozialsystem muss aber endlich verhindert und Gerechtigkeit für jene geschaffen werden, die tagtäglich arbeiten und es finanzieren", sagt Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Die ÖVP schlägt eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkinderfamilien vor. Als Vorbild nennen sie das Modell in Oberösterreich. Die jeweiligen Zuschüsse bei mehreren Kindern sinken dabei sukzessive. Die SPÖ hält davon wenig. Der Vorschlag der ÖVP würde vor allem Alleinerziehende mit ein bis zwei Kinder treffen, wird argumentiert.

Misstrauensanträge angekündigt

FPÖ-Chef Nepp und ÖVP-Gemeinderat Markus Wölbitsch kündigten auch bereits Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) an. Beim Sonderlandtag am Mittwoch wird es solche allerdings noch nicht geben, denn diese sind nur im Gemeinderat möglich, der erst Ende September über die Bühne gehen wird.