Politik

Wiener Polizisten bei neuer Reform wohl benachteiligt

Das Innenministerium hat die "größte Polizeireform seit 20 Jahren" ausgerufen – samt neuer Posten. Für Wiener Beamte wird es aber wohl schwer werden.

Von Rene Findenig

01.09.2023, 22:28

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Der oberösterreichische Landespolizeidirektor und Projektleiter Andreas Pilsl in der ORF-ZIB2.

Screenshot ORF

Die "größte Polizeireform seit 20 Jahren mit Schwerpunkt Cybercrime – vernetzter Kampf gegen neue Kriminalitätsformen – mehr Personal, mehr Kompetenz", das rief das Innenministerium am Freitag aus. "Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit und die Modernisierung der Polizei und ein schlechter für Kriminelle", so Innenminister Gerhard Karner – der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sah gar einen "Meilenstein in der Weiterentwicklung der Polizeiarbeit". Starten werde die Polizeireform bereits im Frühjahr 2014, Kernpunkte seien "die Einrichtung eines Cyber-Crime-Competence-Centers mit 120 Bediensteten", eine "Cybercobra" und IT-Forensikerinnen und -Forensiker für die Polizeiinspektionen.

Mit Investitionen in das Personal sollen "im Endausbau" nach fünf Jahren 700 neue Arbeitsplätze, 300 davon zur weiteren Stärkung der Bereiche Cybercrime und organisierte Kriminalität, geschaffen werden. "Mittels Sondervertragslösungen sollen darüber hinaus IT-Spezialistinnen und -Spezialisten von außen angeworben werden, um das fachliche Know-how stetig weiterzuentwickeln und im Kampf gegen Cyberkriminelle wettbewerbsfähig zu bleiben", heißt es – also das Ansprechen von Personen anFachhochschulen oder Universitäten. "Das Vertrauen der Menschen in die Polizei ist unser höchstes Gut. Durch die Stärkung der Regionen leisten wir einen maßgeblichen Beitrag dazu", es auszubauen", heißt es.

"Das ist eben der Zug der Zeit"

Die letzten Worte kamen vom oberösterreichischen Landespolizeidirektor und Projektleiter Andreas Pilsl. Gewerkschaften allerdings zweifeln, dass die neuen Posten überhaupt besetzt werden können, weil seit Monaten akute Personalnot bei der Polizei herrsche und man nicht einmal die jetzt offenen Posten besetzen könne. Pilsl war es auch, der am späten Freitagabend in der "ZIB2" ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann die Frage beantwortete, ob das Vorhaben überhaupt realisierbar sei. "Wir werden rund 700 dieser Arbeitsplätze in die Fläche implementieren und neues Personal aufnehmen", so Pilsl. Und es werde auch – wie befürchtet – Personal auf die neuen Stellen wechseln, die alten würden aber nachbesetzt.

Dass dabei viele Polizistinnen und Polizisten aus Wien abgezogen und in ihre Ursprungsbundesländer zurückkehren würden, befürchtete Pilsl indes nicht, denn Wien sei von der Maßnahme "ausgenommen". Nachfrage der Moderatorin: Dürfen sich Wiener Beamte gar nicht auf die neuen Stellen bewerben? Bewerben schon, so Pilsl, es werde aber eine Listenreihung geben und nur eine bestimmte Anzahl an Kollegen aus Wien weggehen können, bis die Stellen nachbesetzt seien. Und woher dann neue Mitarbeiter nehmen? Der Andrang auf die Polizeischulen sei groß, so Pilsl, die Fluktuation "im Vergleich zur Privatwirtschaft gering". Dass viele Anwärter bereits die Ausbildung abbrechen würden, sei da "eben der Zug der Zeit".