Halbe Million Euro! Polizei enthüllt Klimakleber Kosten

Die Zahlen sind enorm. Alleine im Jänner und Februar dieses noch jungen Jahres musste die Wiener Polizei mehrere Wochen lang fast täglich zu Klebe-Aktionen der "Letzten Generation" ausrücken.

Dieses Großaufgebot von in Summe 2.289 Beamten, die den Verkehr regeln, Identitäten feststellen und die Aktivisten von der Straße lösen mussten, verursachte auch enorme Kosten. 

475.000 Euro an Personalkosten

Gegenüber dem "Kurier" zieht die Wiener Polizei nun erstmals Bilanz ihrer Einsätze gegen die Klima-Kleber. Alleine bei der ersten Protestwelle im Jänner leisteten 815 Beamte 4.800 Stunden Dienst vor Ort. 

Die Personalkosten alleine für die Einsätze im Jänner belaufen sich mit einem Stundensatz von 32,60 Euro auf satte 160.000 Euro.

Noch dicker kam es dann im Februar. Da wurden laut "Kurier" 1.474 Beamte abgestellt, was 315.242 Euro an Kosten verursachte. In Summe macht das 475.000 Euro an Personalkosten, die im Jänner und Februar rund um die "Letzte Generation" anfielen.

"Diese Personalkosten haben aber nichts mit den Kostenersätzen zu tun, die den Aktivisten zum Teil vorgeschrieben wurden", betont Polizeisprecher Philipp Haßlinger gegenüber der Zeitung. "Für die Vorschreibungen der Kostenersätze sind die zuständigen Polizeikommissariate der jeweiligen Aktionsörtlichkeiten verantwortlich". Wie oft von den Aktivisten Kosten eingefordert wurden, wird aber nicht zentral erhoben.

Einspruch gegen Strafzahlungen

Noch haben die Aktivisten der Letzten Generation aber keinen Cent bezahlt, wie Sprecher Florian Wagner schildert. "Diese Kostenvorschreibungen kann man mit einer normalen Rechnung vergleichen, die aber keinen Bescheidcharakter mit rechtlicher Grundlage hat. Bezahlt haben wir davon nichts." Auch Verwaltungsstrafen wurden bereits verhängt.

Bislang hat die Gruppierung immer mit dem Argument des "rechtfertigenden Klimanotstands" Einspruch erhoben. Anwalt Marcus Hohenecker, der mittlerweile Dutzende Aktivisten vertritt, gibt Einblick in die Höhe der Forderungen: "Insgesamt beläuft sich die Summe der Strafen und Kosten der Aktivisten, die ich vertrete, mittlerweile sicher schon auf rund 200.000 Euro".

Der Jurist beklagt dabei, dass offenbar mit mehrerlei Maß gemessen werde: "In den westlichen Bundesländern werden Verwaltungsstrafen in der Höhe von 100 bis 200 Euro verrechnet. Im Osten, vor allem in Graz, steigen die Strafen für dasselbe Delikt teilweise um das Siebenfache an."