"Wiener fassungslos" – neue Sozialhilfe-Fälle bekannt

Der Fall einer neunköpfigen Familie aus Syrien, die 4.600 Euro Mindestsicherung in Wien erhält, sorgt für heftige Kontroversen. Während die Volkshilfe ausrechnet, dass sie noch immer armutsgefährdet wäre, poltert die FPÖ und gab am Freitag eine Pressekonferenz zum Thema.

"Wenn eine syrische Familie pro Monat 4.600 Euro an Sozialhilfe erhält, dann ist das eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen in dieser Stadt. Ludwig hat sich als der europäischer Asylanten-Lockvogel schlechthin etabliert", hatte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Donnerstag mitgeteilt.

Am Freitag legte Dominik Nepp dann in einer Pressekonferenz nach und präsentierte die "Konsequenzen nach dem SPÖ-Sozialhilfeskandal" – und darin sparte der 42-Jährige nicht gerade an Kritik und attackierte einmal mehr die Stadtregierung rund um Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sozialstadtrat Peter Hacker – beide SPÖ.

"Ich bin ja schon einige Jahre in der Politik und habe auch schon einiges erlebt. Aber was sich bei uns an Mails, Anrufen, Social-Media-Kommentaren usw. abspielt, hat es noch nie gegeben", erklärt Nepp. Seitdem der Fall der syrischen Familie mit sieben Kindern an die Öffentlichkeit gelangt ist, "gehen die Wogen hoch wie nie zuvor".

Viele Wiener seien "fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend", so der Wiener FPÖ-Chef. Denn bei den 4.600 Euro Mindestsicherung bleibe es nämlich nicht, "weil da noch über 1.000 Euro pro Monat Familienbeihillfe, 800 Euro Klimabonus, Schulstartgeld, Rezeptgebührenbefreiung, halber Preis bei Wiener Linien und die ORF-Gebührenbefreiung dazukommen." In Wahrheit würde die Familie laut Nepp über 6.000 Euro netto bekommen.

"Und wenn jetzt SPÖ-Ludwig und Hacker sagen, das ist ein Einzelfall, dann ist das genauso wie bei den Messerstechereien und Frauenvergewaltigungen, das waren ja auch alles nur Einzelfälle", so Nepp. Den Freiheitlichen sei nämlich erst Anfang August ein weiterer Fall zugespielt worden.

So würde etwa eine fünfköpfige, arabische Familie – Eltern mit drei Kindern – 3.300 Euro Mindestsicherung bekommen. "Als Berufsbezeichnung wird hier 'MA40' angegeben", so Nepp. Es gehe hier aber "nicht um Neid", stellt Wiens FPÖ-Chef klar. "Denn die Wiener sind hilfsbereit und haben das schon oft bewiesen, auch wenn sie selbst nicht viel haben. Da geht es um Fairness. Da geht es um Gerechtigkeit."

"Versteht keiner mehr"

Laut Nepp würde man einfach nicht mehr verstehen, "dass Personen unter dem Deckmantel des Asyls aus Syrien oder Afghanistan zu uns kommen, hier keinen Tag gearbeitet und nichts in das Sozialsystem einbezahlt haben, und dann über 4.600 Euro Sozialhilfe von der Ludwig-SPÖ in Wien und noch 1.500 Euro über Bundesförderungen dazu bekommen."

Außerdem würde die Bevölkerung auch nicht verstehen, "wenn vielleicht der Mann am Bau arbeitet und die Frau als Billakassiererin, diese nur halb so viel bekommen und dann noch diese syrische Familie mit ihren Steuern- und Sozialversicherungsbeiträgen mitfinanzieren muss. Oder die Alleinerzieherin, die vielleicht als Friseurin 40 Stunden arbeitet und dann noch 2 Kinder über die Runde bringen muss."

"Verhöhnung aller arbeitenden Menschen"

"Und da frage ich Herrn Bürgermeister Ludwig: Was sagen Sie dieser Alleinerzieherin? Ist das fair? Oder ist das einfach eine Verhöhnung aller arbeitenden Menschen in dieser Stadt", so Nepp in Richtung des Wiener Stadtchefs.

"Den Menschen ist bewusst, dass man Steuern zahlen muss, dass unser solidarisches System auf Steuern aufbaut. Doch die Menschen erwarten sich, dass dieses Steuergeld mit Respekt und Vernunft eingesetzt wird. Das ist aber im Wien der Ludwig-SPÖ nicht der Fall", stellt der Wiener FPÖ-Chef klar.

Misstrauensantrag

Dominik Nepp reicht es endgültig und lässt in der Pressekonferenz die Bombe platzen! "Ich habe hier Misstrauensanträge gegen SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Stadtrat Hacker mitgebracht. Diese wollen wir in der nächsten Sitzung einbringen. Wie Sie wissen, braucht es dazu die Unterstützung der ÖVP", so der 42-Jährige. "Karl Mahrer muss sich entscheiden: Will er sich weiterhin SPÖ-Bürgermeister Ludwig anbiedern, um in der nächsten Stadtregierung sitzen zu dürfen? Oder will er endlich gemeinsam mit uns gegen diese Invasion in unser Sozialsystem ankämpfen?"

Außerdem werde die FPÖ eine "umfassende gemeinderätliche Anfrage an Stadtrat Hacker über die Auszahlung der Sozialhilfen in Wien" einbringen. Für Nepp gehöre Hacker in die Schranken gewiesen und er fordert den Sozialstadtrat auf, "nicht wie sonst, gar nicht oder nur lapidar zu antworten."

"Ludwig und Hacker müssen weg"

Die Freiheitlichen werden auch eine Sondersitzung des Landtags beantragen, der innerhalb von vier Wochen stattfinden muss. Die FPÖ hat die Nase voll und sagt klar: "Wir Freiheitlich schauen nicht dabei zu, wie die Fleißigen und Tüchtigen verhöhnt werden und diese Stadt immer mehr vor die Hunde geht! Ludwig und Hacker müssen weg, so schnell wie möglich!