Wien
Wien Energie: U-Kommission soll "Finanzskandal" klären
FPÖ und ÖVP wollen die Millardenhilfe für den Wiener Energie-Riesen im Gemeinderat untersuchen. Unterstützung kommt von Pink und Grün.
"Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld in diesem System umgegangen wird", so VP-Landesparteiobmann Karl Mahrer Montag im Wiener Rathaus. Als größte Oppositionspartei habe die Wiener Volkspartei nun gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei einen Einsetzungsantrag für eine Untersuchungskommission zu den Hilfen für die Wien Energie eingebracht. Die erste Sitzung des Gremiums soll noch heuer stattfinden.
Drei Punkte am Programm
Der Antrag gliedere sich in drei Hauptpunkte. Im ersten Punkt gehe es um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte. "Sind der Finanzstadtrat als Eigentümervertreter und der Bürgermeister als oberste Spitze der Gemeindeverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der Wien Energie nachgekommen?", fragt VP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
Der zweite Punkt behandle die Ausübung der Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Die zentrale Frage hier sei, ob der Bürgermeister am 15. Juli bzw. am 29. August rechtskonform gehandelt hat. Die Wien Energie hatte im Sommer 1,4 Milliarden Euro von der Stadt als Hilfe erhalten.
Schlussendlich gehe es im dritten Punkt darum, was rund um den "Energiegipfel" im Bundeskanzleramt geschehen ist. Dort wurde bekannt, dass die Wien Energie auch zwei Milliarden Euro Bundeshilfe benötige. Die Finanzprobleme kamen ans Licht.
SPÖ ist nun gefordert
Die Wiener Volkspartei habe den Einsetzungsantrag juristisch prüfen lassen. "Am Ende entscheidet jedoch der SP-Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, ob dieser Einsetzungsantrag zugelassen und auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats gesetzt wird. Wir sind sehr gespannt, wie ernst es die SPÖ mit der Aufklärung meint", so Wölbitsch. Auch Bürgermeister Ludwig müsse sich an der Aufklärung aktiv beteiligen. "Es geht darum, die Vorkommnisse lückenlos aufzuklären und die Intransparenz zu beenden. Das wollen wir mit der Untersuchungskommission sicherstellen", so Mahrer.
Nepp für Aufklärung
"Es gilt nun allen voran, die politische Aufklärung lückenlos zu schaffen. Viele Milliarden Euro wurden innerhalb des Budgets der Stadt Wien beziehungsweise des Stadtwerkekonzerns verschoben, die nun in anderen Bereichen fehlen", so FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Parallel dazu werde die Staatsanwaltschaft noch zu klären haben, ob der Bürgermeister Amtsmissbrauch betrieben habe.
Pink und Grün sind einer Meinung
Der pinke Koalitionspartner von Bürgermeister Ludwig will den Antrag unterstützen. "Neos Wien begrüßen die geplante Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. "Wir Neos stehen für Transparenz und Aufklärung und daher befürworten wir die Untersuchungskommission zur Wien Energie. Sie gibt Gelegenheit, die politischen Verantwortlichkeiten zu beleuchten und wird zu den Prüfungen von Stadt- und Bundesrechnungshof weitere Aufklärung leisten", so Klubobfrau Bettina Emmerling.
Die Grünen Wien begrüßen die Beantragung zur Einsetzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ebenfalls. "Wir werden die Untersuchungskommission mit voller Kraft und aktiver Mitarbeit unterstützen. Alle Vorgänge rund um den milliardenschweren Finanzbedarf der Wien Energie und zur Notverordnung des Bürgermeisters sind lückenlos aufzuklären", so Parteivorsitzender Peter Kraus.
