Wieder Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl

Das neue Asylheim in Drasenhofen lässt die Wogen hochgehen. NGOs bezeichnen es als "Straflager", es verstoße gegen internationales Recht. Die Grünen wollen jetzt einen Misstrauensantrag gegen FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einbringen.

Zaun, Sicherheitspersonal, Wachhund, Kameras und rigoros kontrollierte Ausgangszeiten – das neue Asylheim in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) von FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Wogen hochgehen. Wie berichtet, wird die Unterkunft von besorgten Bürgern als "Alcatraz" für Asylwerber bezeichnet. Waldhäusl selbst meint, es sei ein "Heim für notorische Unruhestifter".

NGOs wie die Asylkoordination Österreich sieht einen Verstoß gegen internationales Recht, bezeichnet das Heim ein "Straflager" und ortet einen rechtswidrigen Freiheitsentzug – mehr dazu hier.

Antrag in nächster Landtagssitzung

Die nö. Grünen unter Obfrau Helga Krismer kündigten Freitagvormittag einen Misstrauensantrag bei der nächsten Landtagssitzung gegen Gottfried Waldhäusl an. "Die von Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl präsentierte Unterkunft in Drasenhofen für minderjährige Flüchtlinge und damit die De-facto-Internierung der Kinder und Jugendlichen ist für die Grünen NÖ ein absolut untragbarer Zustand", sagt Krismer, zieht Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und nimmt auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in die Pflicht: "Das Vorgehen von Landesrat Waldhäusl erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und hier kann sich die Landeshauptfrau Mikl-Leitner nicht mehr aus der Verantwortung entziehen. Sie trägt persönlich die Verantwortung für die menschenverachtende Politik ihres in die Landesregierung geholten Landesrates."

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl einbringen, bisher blitzten sie ab. "Diesen Misstrauensantrag gegen den FPÖ Landesrat werden wir nun so lange stellen, bis Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufwacht und zeigt, dass Kinder- und Jugendrechte in Niederösterreich wieder eine Bedeutung haben und der rechtswidrige Politik eines Landesrates Waldhäusl auf den Köpfen der Minderjährigen ein Ende bereitet wird."

Mikl-Leitner: "Stacheldraht hat dort nichts verloren"

Mikl-Leitner meldete sich im Laufe des Freitagvormittages auf Facebook zu der Causa zu Wort: "Diese Unterkunft ist kein Gefängnis und daher hat ein Stacheldraht dort sicher nichts verloren", schreibt sie. Dass die nö. Kinder- und Jugendanwaltschaft den Fall jetzt genau prüfen will, begrüßt die Landeshauptfrau.

Auch Caritas Wien Geschäftsführer Klaus Schwertner setzt seine Hoffnung in Mikl-Leitner: "Unsere dringende Bitte und unser dringender Appell an Landhauptfrau und -mutter Johanna Mikl-Leitner lautet daher, diesem Treiben sofort ein Ende zu setzen. Es geht um das gute Miteinander in unserem Land. Menschlichkeit zuerst! Alle Kinder haben Rechte!"

(nit)