Wieder mehr Korruption in Österreich

Populistische Anführer tragen nach Einschätzung von Transparency International (TI) in vielen Ländern zur Verbreitung von Korruption bei. Versprechungen der Politiker nützen oft nichts, installierten in der Regel aber zusätzliche korrupte Systeme, heißt es in dem Jahresbericht der Antikorruptionsorganisation. Im Länderranking belegt Österreich Platz 17, am wenigsten korrupt ist es laut TI in Dänemark und Neuseeland.

Österreich hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert, ist im Vorjahr aber um einen Rang abgerutscht und liegt jetzt auf Platz 17 hinter Hongkong. 

Im aktuellen Österreich-Bericht sieht TI die Politik in mehreren Bereichen gefordert: Finanzsektor: Spekulation mit Steuergeld sei österreichweit zu verbieten, Haftungen einheitlich auszuweisen und zu begrenzen – das sei nämlich trotz Hypo-Debakels immer noch nicht der Fall. Bundesländer würden weiterhin zu hohe Haftungen übernehmen, ohne sie in den Büchern auszuweisen. TI fordert deshalb bundeseinheitliche Buchhaltungsregeln und ein klares Vier-Augen-Prinzip bei der Mittelverwendung. Gesundheit: Pharmafirmen investieren massiv ins Gesundheitssystem – und nehmen damit Einfluss auf Forschungsergebnisse und den Einsatz von Therapien. Um mögliche Einflussnahmen nachvollziehbar zu machen, fordert TI, dass Wissenschaft und Medizin ihren Drittmitteleinsatz offenlegen. Zudem wird eine "Fortbildungsumlage" vorgeschlagen: Pro Euro Medikamentenpreis könnten ein paar Cent für Ärztefortbildung zweckgewidmet werden, um den Stellenwert der Pharmaindustrie zurückzudrängen. Verwaltung: Das geplante Informationsfreiheitsgesetz müsse bald verabschiedet werden. Im derzeit geplanten Modell sieht TI einige Defizite und fordert eine klarere Definition der Ausnahmen, Sanktionen im Fall von Verstößen und eine leichtere Abhilfe im Fall von Nichterteilungen von Auskünften.Parteienfinanzierung: Die Rechenschaftspflicht der Parteien müsse auf Klubs ausgeweitet werden, um Querfinanzierung zu verhindern. Zudem plädiert Transparency für eine Meldepflicht aller Spenden an Regierungsmitglieder, die 3.500 Euro übersteigen. Lobbying: Viel zu lasch sei das Lobbyinggesetz, meint Transparency. Derzeit sind 278 Lobbyisten im Lobbyingregister eingetragen – nach dem Start vor vier Jahren waren es noch 417. Gäbe es nicht so viele Schlupflöcher, so Lobbyist und TI-Vertreter Peter Köppl, müsste das Register mehr als 2.000 Einträge zählen. Derzeit gibt es eine weitgehende Ausnahme für Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder sowie für Firmen, die keine Dienstnehmer beschäftigen, die in der Interessenvertretung tätig sind. Strafjustiz: Der Weisungsrat im Justizministerium habe nichts daran geändert, dass der Justizminister weiterhin Weisungsgeber der Staatsanwälte ist. Vor allem in Korruptionsstrafverfahren schaffe dies eine schiefe Optik, die nur durch eine Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Anklagebehörden zu korrigieren sei, meint Transparency - derstandard.at/2000051448328/Oesterreich-zu-wenig-sensibel-fuer-KorruptionIm aktuellen Bericht sieht TI die österreichische Politik in mehreren Bereichen gefordert:

Finanz-Bereich

Spekulation mit Steuergeld sei österreichweit zu verbieten, Haftungen einheitlich auszuweisen und zu begrenzen

Gesundheit: Pharmafirmen investieren massiv ins Gesundheitssystem – und nehmen damit Einfluss auf Forschungsergebnisse und den Einsatz von Therapien. Vorschlag einer "Fortbildungsumlage" für Ärzte: Pro Euro Medikamentenpreis könnten ein paar Cent für Ärztefortbildung zweckgewidmet werden.

Verwaltung: Das geplante Informationsfreiheitsgesetz müsse bald verabschiedet werden, allerdings fehlten Ausnahmen.

Parteienfinanzierung: Die Rechenschaftspflicht der Parteien müsse auf Klubs ausgeweitet werden, um Querfinanzierung zu verhindern. Meldepflicht aller Spenden an Regierungsmitglieder, die 3.500 Euro übersteigen.

Lobbying: Das Lobbyinggesetz sei zu unkonkret. Derzeit sind 278 Lobbyisten im Lobbyingregister eingetragen – nach dem Start vor vier Jahren waren es noch 417. Gäbe es nicht so viele Schlupflöcher, müsste das Register mehr als 2.000 Einträge zählen. Zu viele Ausnahmen (zb Anwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder)

Strafjustiz: Der Justizminister sei weiterhin Weisungsgeber der Staatsanwälte, was bei Korruptionsstrafverfahren eine Einflussnahme bedeuten könnte.

Ex-Rechnungshof-Chef und TI-Ehrenpräsident Franz Fiedler äußert sich pessimistisch, dass sich Österreichs Position im Ranking bis zum nächsten Jahr verbessert. Beispiel: die umstrittene Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll. Niemand wisse genau, wofür die Stiftung mit Steuergeld gefördert wird und wofür das Stiftungsvermögen verwendet wurde. Auch den nahtlosen Wechsel der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely zum Stadt-Wien-Auftragnehmer Siemens kritisiert Fiedler.