Wer bei Unfällen gafft, zahlt 500 Euro Strafe

Kickl plant, Schaulustige – etwa bei Unfällen – mit bis zu 500 Euro zu bestrafen, wenn sie den Anweisungen der Polizei nicht folgen, wie er gegenüber dem "ORF" präzisierte. Damit soll gegen den grassierenden "Unfallvoyeurismus" vorgegangen werden. Bereits am Freitag geht ein entsprechender Gesetzesentwurf in Begutachtung.

Weiters ermöglicht die geplante Gesetzesänderung, dass Vorfallsorte viel weitläufiger abgesperrt und Schaulustige verstärkt weggewiesen werden können. Bisher hatten Einsatzkräfte nur die Möglichkeit, Personen bei Unfällen und anderen Vorkommnissen wegzuweisen. Wenn sie das Geschehen gefilmt und fotografiert und damit die Einsatzkräfte behindert oder die Privatsphäre missachtet hatten, gab es jedoch bisher keine Konsequenzen.

Kickl betonte, dass es bei der Schließung der Gesetzeslücke nicht primär um die Bestrafung von Gaffern gehe, sondern es zu einer Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung kommen solle. Gerade auch Leserreporter von Medien sind in der Vergangenheit in die Kritik geraten. Was sie dürfen und was nicht erlaubt ist, hat die Polizei hier erklärt:

(rfi)