"Das ist unsinnig"

Weniger Geld, Arbeit – AMS-Chef will Sozialhilfe Neu

In der Mindestsicherungs-Causa einer neunköpfigen Familie in Wien gehen die Wogen hoch. AMS-Chef Johannes Kopf sieht die Politik in der Verantwortung.

Nicolas Kubrak
Weniger Geld, Arbeit – AMS-Chef will Sozialhilfe Neu
"Jedes Sozialsystem basiert auf Solidarität. Wenn die Solidarität nicht mehr vorhanden ist, kann ein System kippen", so AMS-Chef Johannes Kopf.
picturedesk.com/"Heute"-Montage

In Wien erhält eine syrische Familie über 4.600 Euro netto an Sozialleistungen. Diese "Heute"-Enthüllung sorgt weniger als zwei Monate vor der Nationalratswahl für massiven Wirbel in der Politik. Die Debatte um die Wiener Mindestsicherung ist damit erneut entfacht, die FPÖ kündigte gar an, Misstrauensanträge gegen SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Stadtrat Hacker einzubringen.

AMS-Chef: "System kann kippen"

Nun schaltet sich auch AMS-Chef Johannes Kopf in die Debatte ein. Der 51-Jährige bezeichnete diese als eine sehr ernste, da jedes Sozialsystem auf Solidarität basiere. "Das ist der Unterschied zum Arbeitsmarkt. Bei keinem Job der Welt bekommt man mehr Gehalt, wenn man mehr Kinder hat", sagte er zur "Krone". Ist die nötige Solidarität nicht vorhanden, "kann ein System kippen", warnte der AMS-Chef.

Sachleistungen statt Geld

Kopf sieht die Politik in der Verantwortung, "endlich an einigen Schrauben zu drehen", um Wien, das einer Überlastung an Flüchtlingen ausgesetzt ist, zu entlasten. Damit würden Neiddebatten erst gar nicht entstehen.

Gleichzeitig gab er Denkanstöße, wie man die Sozialhilfe fairer gestalten könnte. So sollen die hohen Geldsummen vor allem bei kinderreichen Familien durch Sachleistungen ersetzt werden. Konkret sollte der Zuschlag, der pro Kind gewährt wird, nicht mehr ausbezahlt werden. Stattdessen könnten im selben Umfang Mietkosten übernommen werden, auch Einkaufsgutscheine wären denkbar, so der AMS-Chef.

Einheitliches Sozialsystem

Dass es in Österreich kein einheitliches Sozialsystem gibt, sei "unsinnig", ärgerte sich Kopf. Die Unterschiede in den Bundesländern sind teils gravierend, Wien ist dabei eindeutig das attraktivste Ziel für Migranten. Es brauche endlich ein einheitliches Sozialsystem und eine Residenzpflicht, forderte der 51-Jährige.

Eine weitere Idee des AMS-Chefs ist eine teilweise Anrechnung von Sozialhilfen. Wenn ein Asylwerber einen Job annimmt, sollte die Mindestsicherung nicht komplett gestrichen werden, ein Teil sollte über einen gewissen Zeitraum weiterhin ausbezahlt werden. "Das nützt dem Staat, weil der Anreiz, arbeiten zu gehen, größer wird", erklärte Kopf.

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    Auf den Punkt gebracht

    • AMS-Chef Johannes Kopf warnt vor einem möglichen Kollaps des Sozialsystems und fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Mindestsicherung fairer zu gestalten und Neiddebatten zu vermeiden
    • Er schlägt vor, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen und plädiert für ein einheitliches Sozialsystem in Österreich
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