Österreich
Weinbau-Chef: "Lieber beraten anstatt strafen"
Weinbau-Präsident Johannes Schmuckenschlager fordert, dass Bauern sowie kleine und mittlere Betriebe bei geringfügigen Verstößen erst beraten werden, bevor man sie zur Kasse bittet.
"Strafen um jeden Preis sind noch ein Relikt des alten Obrigkeitsstaats. Heute geht es darum, die Bürger mit beratenden Schritten zu überzeugen", betont Weinbau-Präsident Johannes Schmuckenschlager (VP) und fordert, dass Wirtschaftstreibenden bei kleineren Vergehen unter die Arme gegriffen wird, anstatt sie gleich in die Tasche greifen zu lassen.
"Selbst die von der Bundesregierung eingerichtete Aufgaben- und Deregulierungskommission hat in ihrem Endbericht 2015 diesen Weg vorgeschlagen", erörtert der VP-Kandidat für die Nationalratswahl.
"Weg mit überbordender Bürokratie"
Mit einhergehen sollte – so Schmuckenschlager – eine Entschlackung der Verwaltung sowie ein Eindämmen der Bürokratie, um bäuerliche sowie kleine und mittlere Betriebe zu entlasten: "Der Staat sollte sich wieder verstärkt auf seine Rolle als Serviceeinrichtung besinnen und nicht ausschließlich als Strafinstanz erkennbar sein." Auch eine Abschaffung der Mehrfachbestrafung wird gefordert.
(nit)