Politik
Wegen Migration – Kanzler fliegt zu Erdoğan in Türkei
Der Kanzler reist in die Türkei, um dort Präsidenten Erdoğan zu treffen. In Gesprächen wird es um Migration, Kooperationen und den Ukrainekrieg gehen.
Mit der Mission, illegale Migration zu bekämpfen, macht sich Bundeskanzler Karl Nehammer Montagabend in die türkische Hauptstadt Ankara auf: Gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner, Wirtschaftsminister Martin Kocher und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation wird er am Dienstagnachmittag den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in dessen pompösen Palast treffen – davor wird die gesamte Delegation zum Lunch in ein traditionelles Restaurant eingeladen. Trotz aktueller Situation in Israel hält der Kanzler an der geplanten Reise fest, wurde "Heute" bestätigt.
Beim Besuch steht "Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, insbesondere beim Grenzschutz und bei der Beschleunigung von Rückführungen" auf der Agenda. Auch Kooperationen in der Schlepperei-Bekämpfung, sowie gemeinsame Projekte im Sinne der Hilfe und des Schutzes in der Region werden angestrebt.
"Der Fokus unseres Arbeitsbesuchs in der Türkei liegt klar darauf, Migrationsrouten weiter zu schließen und Tore für die Wirtschaft weiter zu öffnen. Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, um Schlepperei zu bekämpfen und Hilfe vor Ort zu leisten", so Karl Nehammer, der sich auch auf EU-Ebene auch für die Fortführung des EU-Türkei-Deals stark machen will. Gerade in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Länder sieht der Kanzler noch Potential und Investitionsmöglichkeiten für heimische Unternehmen, die so Arbeitsplätze sichern könnten. Deswegen begleiten den Kanzler auch Wirtschaftsminister Martin Kocher und Innenminister Gerhard Karner.
Wirtschafts-Delegation wirbt für Österreich
Die Regierungsmitglieder nehmen vor Ort an einem Wirtschaftsforum teil, bei dem österreichischen Unternehmen (Post, RHI-Magnesita, Andritz, Pessl Instruments, Zeman, Global Hydro, Doppelmayer), sowie WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und IV-Präsident Georg Knill "die Möglichkeit haben, sich mit dem türkischen Industrieminister, sowie Vertretern der Handelskammer und Unternehmen über die Möglichkeiten der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszutauschen und für Österreichs Innovationskraft zu werben", heißt es.
Denkmalbesuch und Kebapessen am Programm
Neben einem Besuch des Nationaldenkmals Anıtkabir steht auch ein Mittagessen in einem traditionellen türkischen Restaurants auf dem Menüplan. Ob es für den Kanzler vor Ort ein Kebap sein darf, ist noch unklar. Klar ist hingegen, dass auch aktuelle geopolitische Themen bei den Gesprächen nicht ausgespart werden und der Ukrainekrieg eine Rolle spielen wird. "Österreich unterstützt die Initiative der Türkei, sich für Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch auszusprechen", heißt es dazu aus dem Kanzleramt.
