Politik
Was nun gilt – Impfpflicht kommt und Corona-Chaos droht
Ab sofort gibt es einen Bündel an neuen Corona-Maßnahmen. Einerseits wird gelockert, andererseits aber auch verschärft. Was ab sofort für dich gilt.
Ab sofort endet der Lockdown für Ungeimpfte. Menschen ohne Impfung dürfen nun wieder ganz normal und nicht nur wegen weniger Ausnahmen außer Haus. Was wie eine große Sache klingt, hat aber in der Praxis wenig Auswirkungen. Da die 2G-Pflicht im Handel, in der Gastro und bei Veranstaltungen weiter aufrecht sind, bleiben Ungeimpfte weiter vom öffentlichen Leben großteils ausgeschlossen. Einzig Freunde besuchen und spazieren gehen ist jetzt möglich, ohne eine Strafe befürchten zu müssen.
Am 1. Februar verlieren 320.000 Zweifach-Geimpfte ihren Impfstatus. Ihr Grüner Pass wird damit ungültig, sie gelten ab Dienstag ebenso als ungeimpft. Grund dafür ist, dass sich die Gültigkeit der Impfzertifikate von neun auf sechs Monate verkürzt. Darunter fallen alle Menschen in Österreich mit abgeschlossener erster Impfserie – also zwei Impfungen mit einem Corona-Impfstoff oder einer durchgemachten Corona-Infektion per Genesung plus einer Impfung.
Für die Einreise aus allen Staaten gilt seit 24. Jänner die 2-G-Plus Pflicht (geimpft, genesen und PCR-getestet, wobei der PCR-Test maximal 72 h alt sein darf). "Kann kein negatives Testergebnis vorgewiesen werden, gilt eine sofortige Quarantänepflicht. In diesem Fall ist auch eine elektronische Registrierung unter entry.ptc.gv.at erforderlich, die frühestens 72 Stunden vor Einreise erfolgen darf", so das Ministerium. Geboosterte haben allerdings keine PCR-Testpflicht, ebenso Personen, die zweifach geimpft sind und eine Genesung hinter sich haben. Bei Pendlern braucht es 3G.
Wer dreifach geimpft, also "geboostert" ist – das gilt auch bei zwei Impfungen plus einer Genesung –, hat für 270 Tage ein gültiges Impfzertifikat. Ausgenommen sind Personen unter 18 Jahren, bei denen das Impfzertifikat 210 Tage lang gilt. Bei Drittgeimpften sind aktuell auch keine Änderungen bezüglich der Gültigkeitsdauer der Nachweisdokumente geplant.
Die Regierung verschärft nicht nur durch Impfpflicht und härtere Strafen, sie lockert auch, etwa bei der Sperrstunde. Ab 5. Februar darf die Gastronomie bis 24 Uhr aufsperren, das gilt auch für Veranstaltungen. Bei Events dürfen nun 50 statt 25 Personen feiern. Danach wird Schritt für Schritt 2G zurückgefahren.
Ab 12. Februar wird 2G immer mehr abgestellt. Zunächst fällt die Regel im Handel, alle mit 3G dürfen dann einkaufen gehen, allerdings bleibt die Maskenpflicht. Am 19. Februar fällt 2G dann auch in der Gastronomie und im Tourismus und wird durch 3G ersetzt. Wer weder geimpft och genesen ist, braucht dann einen PCR-Test, der 48 Stunden lang gültig ist. Gibt es diesen nicht, reicht in Ausnahmefällen auch ein Antigentest, der ist dann allerdings nur 24 Stunden lang gültig.
Schulen bleiben weiter geöffnet, in den Klassen wird drei Mal wöchentlich getestet und es gilt die Maskenpflicht. Konkretes hat die regierung nicht verkündet, hinter den Kulissen dürfte aber auch hier an Lockerungen gefeilt werden. Bei der Arbeit bleibt vorerst weiter 3G aufrecht, wobei vielerorts Antigentests reichen, weil die PCR-Testsysteme überlastet sind. Es gilt weiter auch eine Empfehlung fürs Home-Office, überall dort, wo das möglich ist.
Die für Februar angekündigte Impfpflicht rückt näher, im Nationalrat wurde sie berits mit breiter Mehrheit beschlossen, am 3. Februar muss sie nun auch noch der Bundesrat absegnen. Die Altergrenze war von den angedachten 14 auf 18 Jahre angehoben worden, Ausnahmen gibt es nur wenige für Schwangere, Genesene oder aus medizinischen Gründen. Atteste dürfen nur Amts- und EpidemieärztInnen und spezielle Ambulanzen ausstellen. Die Impfpflicht wird in drei Phasen umgesetzt, wobei bis Mitte März eine Eingangsphase gilt, in der noch keine Strafen verhängt werden. Dann kontrolliert und straft die Polizei, in der dritten Phase würden Strafen dann automatisiert an alle Ungeimpften gehen.
Um das Impftempo zu erhöhen, will die Politik auf Initiative von ÖVP, Grünen und SPÖ ein sogenanntes "Anreiz- und Belohnungspaket" schaffen. Es soll sich um eine Impflotterie handeln. 500 Euro pro Impfung soll es geben, jeder zehnte Stich gewinnt. Rund 1,4 Milliarden Euro macht die Regierung für ihre Impflotterie locker, dreifach Geimpfte können bis zu 1.500 Euro gewinnen. Der Start ist am 15. März geplant, also gleichzeitig mit den Kontrollen der Impfpflicht durch die Polizei.
Bei Verstößen soll noch kräftiger zur Kasse gebeten werden und härter gestraft werden, und zwar auch ab 3. Februar. Es können dann temporäre Betretungsverbote – beispielsweise in der Gastronomie – bei groben Vergehen gegen Corona-Maßnahmen verhängt werden. Falls diesen Regelungen nicht nachgegangen wird, dann drohen harte Konsequenzen bis hin zu Totalsperren von Betrieben. Auch generell wurde eine Anhebung der Strafrahmen und der Höchststrafen beschlossen.
