Waldhäusl fordert: "Asylstraftäter sofort abschieben"

Letztes Jahr haben über 110.000 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Davon waren über 90 Prozent junge Männer. Angesichts des neuen Allzeit-Hochs an Asylanträgen, muss laut FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl die Möglichkeit geschaffen werden, Asylstraftäter abzuschieben.

2023 schon über 1.500 Asylanträge eingereicht

Kommende Woche will er einen Einleitungsantrag für das Volksbegehren mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ einbringen. „Schon im Jahr 2023 gab es bereits mehrere Übergriffe durch Asylwerber an Frauen und Mädchen. Bereits in der ersten Kalenderwoche wurden schon über 1.500 Asylanträge in Österreich gestellt. Mit dem jüngsten Vorfall in Linz, wo ein Iraker mit einem Sturmgewehr durch die Straßen lief, der zuvor seine Lebensgefährtin mit zwei Messerstichen schwer verletzt hat, hat diese Bundesregierung eine neue Dimension der Kriminalität in unser Land importiert und erschaffen“, bringt Waldhäusl es auf den Punkt.

"Kein Wenn und Aber"

Der Fall der jungen Leonie im Juli 2021- mehr dazu hier und hier, die von drei afghanischen Asylwerbern unter Drogen gesetzt und zu Tode vergewaltigt wurde, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl, startet mit seinem überparteilichen Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“. Und zwar ohne Wenn und Aber.

Das Volksbegehren von Landesrat Waldhäusl „Asylstraftäter sofort abschieben“ fordert den Bundes(verfassungs)gesetzgeber auf, nationales Recht und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber möglich und auch durchgeführt wird. „Unser Land zuerst! Asylstraftätern darf nicht mehr Recht auf Sicherheit zugestanden werden als unserer eigenen Bevölkerung!“

"Asylstraftäter sollen in ihre Heimat zurück"

Außerdem: „Die Mörder von Leonie wurden zwar zu langen Haftstrafen verurteilt, dieses Volksbegehren zielt jedoch auch darauf ab, dass Asylstraftäter in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen, um dort ihre Strafe abzusitzen. Unsere Bevölkerung kann und will es sich nicht leisten kriminell gewordene Asylwerber auch noch im Gefängnis durchzufüttern.“, stellt Waldhäusl klar