"Wahnsinn" – jetzt platzt Supermärkten der Kragen

Der österreichische Lebensmittelhandel spricht sich geschlossen und vehement gegen die vom Kärntner Landeshauptmann Kaiser ins Spiel gebrachten Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel aus. "Dieser Vorschlag ist nicht zu Ende gedacht. Ein politisch vorgegebener Preisdeckel für Lebensmittel würde die Herausforderungen bei den Lieferketten nicht lösen, sondern massiv verschlimmern. Darüber hinaus wäre es ein erheblicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft und ist auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Daher sollte sich die Bundesregierung hier keinesfalls am Negativbeispiel Ungarn orientieren", sagt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Der Preis bildet immer Angebot und Nachfrage ab. "Wir halten wenig von politischen Vorgaben in diesem Bereich, da massive Kollateralschäden für alle Marktteilnehmer nicht ausgeschlossen werden können", heißt es am Mittwoch in einer Aussendung. Daher lehnen die führenden heimischen Lebensmitteleinzelhändler diesen "planwirtschaftlichen" Zugang kategorisch ab.

"Wirtschaftspolitischer Wahnsinn"

In Europa hatten zuletzt Serbien und Ungarn eine derartige Regelung zur Bekämpfung der stark steigenden Inflation eingeführt – allerdings mit mehr als zweifelhafter Wirkung und auf Kosten der Versorgungssicherheit. "Im Zuge der Einführung eines Preisdeckels für Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl und bestimmte Fleischsorten ist es in Ungarn zu einer so starken Nachfrage gekommen, dass die preisgedeckelten Produkte jetzt rationiert werden müssen. Zudem werden die Umsatzverluste auf den Einzelhandel abgewälzt, der von der ungarischen Regierung keinerlei Schadenersatz erhält – ein wirtschaftspolitischer Wahnsinn", erklärt Will.

Sofern die Bundesregierung hier eingreifen möchte, könnte man etwa durch eine temporäre Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Abhilfe schaffen. Vorstellbar wäre etwa eine Senkung der MwSt. auf 5 Prozent bis Ende des Jahres. Eine ähnliche Regelung hatte Österreich bereits im Zuge der Pandemie für die Hotellerie und Gastronomie eingeführt. Alternativ wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel möglich. So hat beispielsweise Polen seit Februar 2022 die MwSt. für Lebensmittel auf 0 Prozent gesenkt, um den jüngsten Preissteigerungen entgegenzuwirken.

Die Endkundenpreise werden allerdings auf absehbare Zeit weiterhin dynamisch bleiben, da die Wirkungen und Dauer der Ukraine-Krise nicht abschätzbar sind. Oberstes Ziel bleibt die sichere Lebensmittelversorgung, daher sind staatliche Interventionen tunlichst zu vermeiden.

Energiepaket rasch umsetzen

Ein Blick auf die aktuellen Inflationszahlen der Statistik Austria zeigt allerdings auch klar, welche Bereiche die tatsächlichen Preistreiber sind. So lag die Inflationsrate im Februar in Österreich im Jahresvergleich bei +5,9 Prozent. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke haben sich aber im Schnitt "nur" um +4,3 Prozent verteuert. Im Vergleich dazu ist etwa der Gas-Preis mit +70 Prozent regelrecht explodiert, auch für Heizöl (+49 Prozent), Diesel (+31 Prozent) und Strom (+20 Prozent) müssen die Österreicher mittlerweile deutlich tiefer in die Tasche greifen.

"Daher begrüßen wir das 2 Milliarden Euro schwere Energiepaket der österreichischen Bundesregierung und hoffen auf eine rasche Umsetzung. Preissenkungen in diesen Bereichen würden nämlich auch die Kostensteigerungen in der Lebensmittel-Wertschöpfungskette abmildern, wovon sowohl Landwirtschaft, Produktion und Handel als auch die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten profitieren", so Handelssprecher Rainer Will.