Wahlen, Kickl: Das sind die geheimen Pläne der Parteien

Die Veränderung – sie begann am 4.9. in Sprechzimmer 23 des Parlaments. Im ORF-Sommergespräch bekam Österreich einen völlig veränderten Kanzler zu Gesicht. Karl Nehammer lieferte im Talk mit Susanne Schnabl einen sachlichen Auftritt und grenzte sich auch optisch von seinen Mitbewerbern ab. Als einziger Parteichef trug er einen kompletten Anzug – mit Krawatte und Österreich-Fahne am Revers. Die gewünschte Message scheint klar: Er möchte als Staatsmann punkten; den Amtsinhaberbonus in den nächsten Monaten voll ausnützen.

Duell Nehammer-Kickl fix

Vorerst scheint das Konzept aufzugehen. Im brandaktuellen "Heute"-Politbarometer liegt Karl Nehammer nun erstmals in Front – vor seinem Widersacher Herbert Kickl. Das Duell dürfte nun – ein Jahr vor dem nächsten regulären Wahltermin – fix sein: Nehammer gegen Kickl. Und in diesem will sich der Kanzler als "die sichere Wahl" positionieren. "Als ÖVP werden wir es nicht gewinnen", so ein schwarzer Stratege: "Wir setzen jetzt voll auf Karl als Person."

Die UNO-Vollversammlung kommende Woche in New York lässt er aus – Österreich sei durch Bundespräsident Van der Bellen und Außenminister Schallenberg bestens vertreten. Die Optik eines Luxus-Ausflugs möchte man dieses Jahr offenbar tunlichst vermeiden. Die Reise zurück auf die Weltbühne spart man sich lieber für September 2024 auf – wenige Tage vor der Nationalratswahl.

Neuwahlen intern abgesagt

In der ÖVP spricht – auch off the records – nämlich mittlerweile niemand mehr von einem vorgezogenen Urnengang vor der EU-Wahl im Frühjahr. "Jeder Tag länger im Amt, jede Verfahrenseinstellung bis dahin, hilft uns", meint ein hochrangiger Parteifunktionär.

Und so will Nehammer mit Erreichtem punkten. Ende September fliegt er zu einem Arbeitsbesuch nach Norwegen. Im Fokus stehen energiepolitische Fragen.

Besuch aus dem benachbarten Deutschland erhält kommende Woche indes Herbert Kickl. Alice Weidel, Frontfrau der extrem rechten AfD, wird in den Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße – unter strenger Bewachung – einen Vortrag über das "abschreckende Beispiel Ampel" halten.

FPÖ erwartet hitzige Debatte

Wie schon im Sommergespräch, wo er sich nicht von den Identitären distanzieren wollte, scheint Kickl auch jetzt keinen Millimeter in die Mitte rücken zu wollen. Vielmehr wird er die Aufregung genießen und gegen "Establishment" und Medien vom Leder ziehen. Die FPÖ hält den Ball flach, meint, es handle sich lediglich um einen Gegen-Besuch – immerhin war Kickl im Jänner 2020 zu Gast bei der AfD in Deutschland.

Seine Umfrage-Daten (zwischen 28 und 31 Prozent) lassen ihn von einem realistischen Wahl-Erfolg träumen. Herbert Kickl kann auf die in der Corona-Zeit Abgehängten vertrauen; jene, die sich von den derzeit Regierenden nicht mehr vertreten fühlen – viele von ihnen haben 2019 noch Sebastian Kurz gewählt. Und mit einem abgewandelten Kreisky-Zitat buhlt er nun auch um ehemalige Sozialdemokraten, denen Andreas Babler zu links ist: "Nein, Ihr braucht kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn Ihr gemeinsam ein Stück des Weges mit uns geht", tippte er unlängst auf Facebook.

SPÖ kommt unter die Räder

Die SPÖ läuft Gefahr, beim erwarteten Duell Nehammer gegen Kickl unter die Räder zu kommen. Der Kanzler hat den FPÖ-Chef bei seinem Sommer-Interview heftigst kritisiert, Babler aber mit keiner Silbe erwähnt. Nach Attacken auf Red-Bull-Erbe Mark Mateschitz und Präsentation neuer Steuer-Ideen rutschte Babler im "Heute"-Politbarometer um 18 (!) Saldopunkte ab – seit Juni. "Die anfängliche Euphorie ist verflogen", so Meinungsforscherin Alexandra Siegl.

Im Parlament fährt man nun einen kantigeren Kurs. Am Dienstag findet die Klubklausur statt, wo die SPÖ ihre Schwerpunkte für das letzte Parlamentsjahr vor der Wahl festlegen wird. Da bleibt man bei den bekannten Schlagwörtern: Bekämpfung der Teuerung, Kampf für faire Löhne. Es gehe "um Gerechtigkeit" und man widme sich "den wirklichen Problemen Österreichs", sagt Klubobmann Philip Kucher. Die Regierung versage in de facto allen Bereichen. "Wir erleben das Schlechteste aus allen Welten", donnert er.

Ein bisschen Frieden ...

Zumindest mit Eisenstadt herrscht Waffenstillstand. Der burgenländische Landeshauptmann ­– dies erfährt "Heute" – hegt keinerlei Rachegelüste oder bundespolitische Ambitionen mehr. Hans Peter Doskozil konzentriere sich einzig und alleine darauf, 2025 die Absolute Mehrheit zu verteidigen, um bis 2030 das sozialdemokratische Musterland gemäß seiner Vorstellung fertig errichten zu können. Man könne bei dieser Aufgabe keine Störfeuer aus Wien gebrauchen und habe intern klar abgesteckt, mit Tempo 100, 32-Stunden-Woche und Cannabis-Legalisierung nichts anfangen zu können. Akzeptiert man das in der Löwelstraße, werde man ein Auskommen finden.

Er sei Sozialdemokrat, Andreas Babler der Spitzenkandidat und ein Kanzler Babler "daher unser Ziel", sagt Doskozil "Heute". Da das Burgenland nur wenige Monate nach dem Bund wählt, wären blaue Bäume, die in den Himmel wachsen, auch für Doskozil herausfordernd. Zumal am Neusiedler See das Polit-Gerücht herumschwappt, die FPÖ könnte Norbert Hofer gegen Doskozil ins Rennen schicken.

Neos-Chefin mit "Visionen für Österreich"

Durch die Schwäche der Roten auf Bundesebene und ihrem Wunsch nach neuen Steuern ist jedoch die von Doskozil einst präferierte "Ampel" in Österreich in weite Ferne gerückt. Keine leichte Situation für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die sich – bei linker und rechter Polarisierung – in der Mitte abmühen und 2023 einige Wahlniederlagen einstecken musste.

Im Sommer hat sie begonnen, ein Buch zu verfassen. Ihre "Vision für Österreich" soll im Wahljahr Marktreife erlangen. Aber welche Vision hat sie von ihrer eigenen Partei? Das Thema Entlastung solle in den nächsten Monaten im Vordergrund stehen, erfährt "Heute". Dazu setzt man auf die Wortgewalt von Beate Meinl-Reisinger, die sich Populismus bisher wohltuend versagt und immer wieder wichtige Zukunftsthemen in die politische Arena trägt. Im Wahlkampf soll Unternehmer und TikTok-Ikone Sepp Schellhorn diese Flanke abdecken, neben Meinl-Reisinger eine zentrale Rolle bekleiden und für Neos ins Parlament zurückkehren.

Ex-"Kurier"-Chef nach Brüssel?

Apropos: Nachdem Claudia Gamon – diese Woche niedergekommen – ihre (politische) Zukunft in Vorarlberg sieht, braucht man einen neuen pinken EU-Mandatar. Auf der Hand liegt Ex-"Kurier"-Chef Helmut Brandstätter (schon bisher außenpolitischer Sprecher). Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, betonen mehrere Menschen mit Einblick bei Neos.

Und bei den Grünen? Da sieht alles nach einem weiteren Jahr Klientel-Politik aus. 10-12 Prozent sind damit laut Meinungsforschern drinnen, Werner Kogler dürfte nochmals selbst in den Ring steigen. Man hätte mehr machen können aus einer Regierungsbeteiligung, dürfte aber vor Neos bleiben, die vor der Einstelligkeit zittern.