Wahl nach Skandal! SPÖ macht gegen Bürgermeister mobil

Am 5. Mai 2024 wählt die Marktgemeinde Vösendorf (Bezirk Mödling) einen neuen Gemeinderat. Die Ausgangsposition lautet: "Alle gegen einen", nämlich gegen den noch amtierenden ÖVP-Bürgermeister Hannes Koza.

Was bisher geschah ...

Stoff für Skandale bietet die Gemeinderatswahl des Ortes mit knapp 7.600 Einwohnern jede Menge: Die erste Amtszeit Kozas endete nämlich mit einem waschechten Skandal.

Wie berichtet, soll der Bürgermeister die Strafzahlung nach einer rechtlichen Auseinandersetzung wegen eines X (vormals Twitter)-Postings beinhart der Gemeinde, sprich: dem Steuerzahler, verrechnet und dafür die Original-Rechnung gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft leitete nach einer Sachverhaltsdarstellung Ermittlungen ein – es gilt die Unschuldsvermutung.

Kurz nach Auffliegen des Skandals erklärte Koza, das Geld stünde ihm zu, er habe auf der Social-Media-Plattform immerhin als Bürgermeister agiert, nicht als Privatperson. Als der politische Druck stärker und die Rücktrittsforderungen immer lauter wurden, rief Koza schließlich Neuwahlen aus. Eine Vertuschungstaktik, wie viele Kritiker vermuten, denn durch den vorgezogenen Urnengang (die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich finden regulär im Jahr 2025 statt) kann der Gemeinderat die Vorwürfe nicht in den Amtsunterlagen prüfen lassen.

Wahlkampf läuft

Und der Wahlkampf läuft bereits: Wie berichtet stellten die NEOS Plakate mit zynischen Sprüchen im Ortsgebiet auf. "Politik ohne Koza Nostra" – ein Wortspiel, bezogen auf den italienischen Mafia-Clan – oder "Korruption kann uns mal" (mit dem berühmt-berüchtigten Thomas Schmid-Busserl-Emoji) hieß es da. Der Ortschef ließ die Plakate kurzerhand entfernen, für das Aufstellen von Wahlplakaten gebe es strenge Fristen, wie Koza erklärte – alles dazu hier.

Ebenfalls bereits in den Startlöchern für den Wahlkampf steht die SPÖ. Sie will sich den Bürgermeister-Sessel zurückholen, den sie beim letzten Urnengang um wenige Stimmen an Koza verloren hatte – alles dazu hier.

Flyer per Post

Material gibt es genug. SPNÖ-Manager Wolfgang Zwander kündigte jetzt ein Rundschreiben an alle Haushalte Vösendorfs an. "Noch-Bürgermeister Koza verharmlost die Rechnungsfälschung, stellt sich selbst als Opfer dar und bricht auf dieser Grundlage Neuwahlen vom Zaun – da bleibt uns als aufrechten DemokratInnen nichts übrig, als dagegenzuhalten", so der rote Parteimanager.

Und: "Nachdem klar wurde, dass Koza Neuwahlen erzwingt, um so von seinen Verfehlungen abzulenken, haben wir uns als SPÖ auf Gemeinde- und Landesebene dazu entschlossen, die Bevölkerung so umfassend und schnell wie möglich zu informieren."

Eigene Website

In den Flyern, die in den kommenden Tagen in den Postkästen der Vösendorfer landen sollen, wird der "Fall Koza" nochmals penibel aufgearbeitet, wie die SPNÖ ankündigt. Zudem wurde eine eigene Website mit der zynischen URL www.rechnungsfaelscher.at eingerichtet.

Die SPNÖ stellt zudem in den Raum, "dass die Fälschung kein Einzelfall war". Über die Website hoffen die Sozialdemokraten auf weitere Hinweise aus der Bevölkerung.

"Durch die Neuwahl hat sich Koza jeder Kontrolle durch den Gemeinderat entzogen – aber sicher nicht unserem wachsamen Auge. Alle anständigen Vösendorfer GemeindebürgerInnen haben es sich verdient, mit der ganzen Wahrheit versorgt zu werden. Wenn Koza schon Neuwahlen will, dann soll der Souverän zumindest die gesamte Faktenlage kennen, bevor er seine Entscheidung trifft", so Zwander.