Wahl in Salzburg – die Reaktionen aus Niederösterreich

Nach der Niederlage für die ÖVP bei der Landtagswahl in Salzburg hat die schwarze niederösterreichische Landespartei am Sonntag eine "Proteststimmung im Ganzen" geortet. Diese sorge "offensichtlich dafür, dass die politischen Ränder gestärkt werden. Eine Entwicklung, der es mit ganzer Kraft entgegenzuwirken gilt", konstatierte Bernhard Ebner, der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich. Die NEOS sahen eine "herbe Enttäuschung", Jubel gab es bei der FPÖ. Sven Hergovich wünschte sich für seine SPÖ "rasch wieder bundesweit Einigkeit" nach der Mitgliederbefragung.

Stimmenverluste "für die etablierten Regierungsparteien"

"Nach Tirol, Niederösterreich und Kärnten sehen wir erneut ein Wahlergebnis, bei dem die etablierten Regierungsparteien Stimmenverluste hinnehmen mussten", wagte Ebner in einer ersten Stellungnahme einen Rückblick. Am 29. Jänner hatte seine Partei bei der Landtagswahl in Niederösterreich mit 39,93 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren und die Absolute in Landtag und Landesregierung verloren. Die Salzburger Volkspartei habe sich trotz widriger Umstände als stärkste Kraft behaupten können, strich Ebner hervor.

Das sagt SPNÖ-Chef Hergovich

"Die SPÖ wird nach der Mitgliederbefragung rasch wieder bundesweit Einigkeit herstellen müssen, um zurück auf die Überholspur zu kommen", forderte Landesrat Sven Hergovich, designierter Vorsitzender der niederösterreichischen Sozialdemokraten, nach dem roten Minus vom Sonntag. Das Wichtigste für Salzburg sei, "dass es jetzt zu keiner schwarz-blauen Koalition der Unehrlichkeit wie in Niederösterreich kommt. Wo vorher das eine gesagt wird und dann nach der Wahl ganz anders koaliert wird".

Für NEOS-Landessprecherin Indra Collini hat die pinke Salzburger Spitzenkandidatin Andrea Klambauer als erste Landesrätin der Partei "wichtige Pionierarbeit" geleistet. "Diese Errungenschaften bleiben, auch wenn das Ergebnis natürlich eine herbe Enttäuschung ist. Jede Unternehmerin weiß aber, dass ein Wachstumskurs Ausreißer haben kann. Wichtig ist, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern daraus die richtigen Lehren zu ziehen." Nun werde sich zeigen, ob das auch der ÖVP gelinge, "oder ob Landeshauptmann Haslauer wie (Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau, Anm.) Johanna Mikl-Leitner in den Flieger nach Ibiza steigt".

Jubel bei Udo Landbauer

Überaus zufrieden zeigte sich FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer. "Die großen Gewinner des heutigen Wahltages sind alle Salzburger, die mit ihrer Stimme für die FPÖ und Marlene Svazek den Weg für echte Veränderung geebnet haben", konstatierte der Landesvize. Der freiheitliche Wahlerfolg sei "auch ein Sieg für die Werte Heimat, Freiheit und Sicherheit". Gleichzeitig sah Landbauer, der sich seit März in einem Bündnis mit der ÖVP befindet, eine klare Absage an die "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ. "Die Österreicher wollen, dass die Freiheitliche Partei als starke und bestimmende Kraft gestaltet. Die Bevölkerung hat die Ausgrenzung satt. Das sollten sich alle Demokratieverweigerer hinter die Ohren schreiben." Auf Bundesebene sei es nun "allerhöchste Zeit für Neuwahlen".

Apropos Bund: Grünen Landessprecherin Helga Krismer betonte, dass Bundeskanzler Karl Nehammer und dessen ÖVP nach dem Salzburg-Ergebnis die "die Blockade beim Klimaschutz und der Mietkostenbremse lösen müssen". Die Volkspartei in Salzburg stehe vor der Wahl, "auf Spuren von Johanna Mikl-Leitner schwarz-blau zu wählen oder mit den Grünen und der SPÖ eine Regierung zu bilden".