Wahl-Chaos: Bürger bekamen Wahlkarte nicht zugestellt

In weniger als einer Woche wird in Österreich eine neue Zusammensetzung des Nationalrats gewählt. Immer mehr Menschen entscheiden sich dazu, von ihrem Wahlrecht nicht persönlich im Wahllokal Gebrauch zu machen, sondern mittels Briefwahl.

Diese sollte den Zugang zum demokratischen Prozess erleichtern – vor allem für all jene, die beim Urnengang abwesende, verhindert oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Dabei ist es umso ärgerlicher, wenn die Post die bestellte Wahlkarte nicht persönlich zustellt, sondern gleich den "gelben Zettel" hinterlegt. Denn das führt erst recht zu neuen Umwegen.

Zweiter Versuch

So klagen etwa in Wien und Oberösterreich mehrere Betroffene, die schwören zu Hause gewesen zu sein, dass ihre Wahlkarten nicht zugestellt wurden, wie der "Kurier" berichtete. "Sie wissen gar nicht, wie oft ich das heute schon gehört habe", erklärte auch die freundliche Post-Partner-Mitarbeiterin in der Sechsschimmelgasse in Wien-Alsergrund, die die Wahlkarten dann im zweiten Versuch ausgibt – inklusive einer Visitenkarte für die Beschwerdestelle der Post.

Ein vermehrtes Aufkommen dieser Vorfälle soll es laut der Post aber nicht geben. "Prinzipiell sind wir auf das erhöhte Wahlkarten-Aufkommen schon gut eingestellt. Wenn es im Einzelfall nicht funktioniert oder der Zusteller vielleicht nicht lange genug gewartet hat, tut uns das natürlich leid", erklärte Post-Sprecher Markus Leitgeb dem "Kurier".

"Ein paar Einzelfälle"

Sollte es dennoch zu einem Vorfall kommen, sei es wichtig sich beim Kundenservice zu melden, damit dem nachgegangen werden könne. In Sonderfällen – "wenn etwa der Fehler auf unserer Seite lag" – könne sogar ein zweiter Zustellversuch gestartet werden.

Die Wahlabteilung im Innenministerium registrierte ebenfalls "kein vermehrtes Beschwerdeaufkommen". Ähnliches beschrieb die Wiener Wahlbehörde (MA62), wo man die Problematik bisher auf "ein paar Einzelfälle" eingrenzen könne. "Die Anzahl der Beschwerden ist nicht außergewöhnlich und auch nicht vermehrt", heißt es.

Höhere Dunkelziffer

Die Dunkelziffer könne aber um einiges größer sein. Immerhin würde sich nach einer Beschwerde oft nichts ändern – selbst wenn die MA62 jeder nachgeht. Denn es laufe meistens auf "Aussage gegen Aussage" hinaus, wo also der Zusteller angibt, geklingelt zu haben.

Das sei auch der Grund, warum viele Bürger keine Beschwerde einreichen. "Im Endeffekt ist das vergebener Aufwand – und die Wahlkarte muss ich ja trotzdem abholen", wie ein Betroffener dem "Kurier" erklärte.