Vorschlag der USA
Waffenruhe in Gaza möglich? Hamas begrüßt UN-Resolution
Die Hamas begrüßen den US-Vorschlag zu einer Waffenruhe, der im Weltsicherheitsrat angenommen wurde. Ob er auch umgesetzt wird, steht noch offen.
Die Hamas hat die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über einen mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen begrüßt. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation erklärte, sie sei bereit, mit Vermittlern zu kooperieren, um das Vorhaben in indirekten Verhandlungen mit Israel in die Tat umzusetzen.
Es handelte sich um das bislang deutlichste Signal für ein mögliches Einlenken der Gruppe, die den Gaza-Krieg mit ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober auslöste. Die Hamas betonte jedoch zugleich, sie werde den Kampf gegen die israelische Besatzung fortsetzen und weiter darauf hinarbeiten, einen "vollständig souveränen" Palästinenserstaat zu schaffen.
Ein erster konkreter Plan
Die von den USA eingebrachte Resolution war am Montagabend (Ortszeit) von 14 Mitgliedern des mächtigsten UN-Gremiums angenommen worden, Russland enthielt sich. Es war das erste Mal, dass der Sicherheitsrat einem konkreten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen die Absolution erteilte.
Nach Angaben der amerikanischen UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat Israel dem Plan bereits zugestimmt. "Die Kämpfe könnten heute aufhören, wenn die Hamas dasselbe täten", sagte Thomas-Greenfield.
Umsetzung bleibt auf beiden Seiten ungewiss
Die Annahme der Resolution verstärkt den Druck auf beide Parteien. Der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Robert Wood hatte am Montag zu Journalisten gesagt, die USA sähen in dem Plan "die beste und realistischste Möglichkeit, diesen Krieg zumindest vorübergehend zu stoppen". Ob dem völkerrechtlich bindenden Entschluss nun auch wirklich Taten folgen, war indes ungewiss.
Ein ranghoher israelischer Diplomat sagte dem Sicherheitsrat, die Position Israels sei unerschütterlich: "Wir werden weitermachen, bis alle Geiseln zurückgekehrt sind und bis die militärischen und regierungstechnischen Fähigkeiten der Hamas demontiert sind." Israel werde sich nicht in bedeutungslosen und endlosen Verhandlungen engagieren, die von der Hamas ausgebeutet werden könnten, um Zeit zu gewinnen.
Der Hamas-Sprecher Dschihad Taha sagte am Dienstag, seine Organisation sei weiterhin damit beschäftigt, einige Dinge zu prüfen und zu klären, um eine Umsetzung durch Israel sicherzustellen. Er warf Israel vor, auf eine Verzögerungstaktik zu setzen, "um die Aggression fortzusetzen".
