Nahost-Konflikt
UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution für eine Waffenruhe im Gazakrieg verabschiedet.
Der von den USA eingebrachte Entwurf wurde am Montag in New York mit den Stimmen von 14 der 15 Ratsmitglieder angenommen, Russland enthielt sich.
Mit der Resolution unterstützt das Gremium einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan, der eine "vollständige" Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas vorsieht sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene.
Gantz verlässt israelisches Kriegskabinett
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens hat Minister Benny Gantz unterdessen die in Israel nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung verlassen. Gantz verkündete dies am Sonntagabend vor Journalisten. "Wir verlassen heute die Notstandsregierung, mit schwerem, aber von ganzem Herzen", sagte er. Gantz war bislang auch Mitglied des wichtigen Kriegskabinetts.
Der 65-jährige Ex-Verteidigungsminister warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Vertrauten "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor. Gantz forderte, Israel müsse alles unternehmen, um das von US-Präsident Joe Biden unterstützte Abkommen für eine Feuerpause und die Befreiung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge umzusetzen. Israel müsse sich auf jahrelange Kämpfe einstellen, warnte er. Gantz entschuldigte sich bei den Angehörigen der Geiseln. Es sei bisher nicht gelungen, die Entführten zurückzuholen – auch er trage einen Teil der Verantwortung dafür.
"Regionales Bündnis gegen Iran"
Außerdem sprach Gantz sich für "ein regionales Bündnis gegen den Iran mit den USA und der westlichen Welt" aus. Er forderte von Netanjahu, einen Termin für Neuwahlen festzulegen.
Gantz hatte seinen Kabinettsaustritt bereits angedroht, sollte von der Regierung Netanjahu kein Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden. Das von Gantz vor einigen Wochen an Netanjahu gestellte Ultimatum in der Sache war am Samstag ausgelaufen. Wegen der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen am gleichen Tag verschob er jedoch eine geplante Pressekonferenz in letzter Minute. Der Austritt aus der von Netanjahu geführten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union.
