"Wählertäuschung" – Kickl wütet gegen ÖVP-Modell

Das ausgerufene "Kanzler-Triell" zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl, SPÖ-Chef Andreas Babler und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schreitet weiter voran. Bis zur Wahl ist es nur mehr etwas mehr als ein Monat, die Lage ist angeheizt – jede Stimme zählt. Derzeit führt nach wie vor Herbert Kickl die Umfragen an – mit Abstand.

Die innerpolitische Situation kurz vor der Wahl am 29. September bleibt brisant. Während Andreas Babler mit einem Brennbrief der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures – "Heute" berichtete – und dem Skandal rund um den Linzer Bürgermeister Luger kämpfen muss, kritisiert Herbert Kickl das am Donnerstag präsentierte Sozialhilfemodell der Volkspartei.

Türkise "Mogelpackung"

"Nehammer will die eigene Bevölkerung mit dieser Mogelpackung für dumm verkaufen. Österreicher, die aus welchen Gründen auch immer, längere Zeit im Ausland gelebt und zuvor etwa schon jahrelang hier gearbeitet und Steuern bezahlt haben, werden damit nämlich gegenüber asylberechtigten illegalen Einwanderern, die noch überhaupt keinen Beitrag geleistet haben, diskriminiert", poltert er gegen die Forderungen des Kanzlers.

"Geht es nach der ÖVP, sollen Asylberechtigte durch die Teilnahme an Sprachkursen, die ohnehin bereits mit der zu unterzeichnenden Integrationsvereinbarung verpflichtend sind, oder eine nicht näher definierte Freiwilligenarbeit schneller den vollen Sozialhilfezugang bekommen", donnerte der freiheitliche Frontman weiter.

Österreicher müsse fünf Jahre warten

Wie es dann in der Praxis aussehen würde, erklärte Kickl so: "Ein österreichischer Arbeiter, der zum Beispiel für mehrere Jahre an einem Standort seiner Firma in einem anderen Land arbeitet, dort seinen Arbeitsplatz verliert und zurückkehrt, muss fünf Jahre auf den vollen Sozialhilfeanspruch warten, während ein Asylberechtigter diesen schon längst von der ÖVP bekommen hat, weil er bei irgendeiner NGO dreimal 'Guten Morgen' gesagt hat oder im sowieso verpflichtenden Sprachkurs gesessen ist." Das sei "Inländer-Diskriminierung in Reinkultur und ein Skandal".

Die Nehammer-ÖVP würde zudem für Asylanten die "Überholspur" aufmachen. Dadurch zeige sich, dass die türkise Regierungspartei "überhaupt kein Interesse daran hat, die illegale Masseneinwanderung in unser Sozialsystem" zu stoppen. "Am Abend vor der Wahl wird die ÖVP nicht klüger, sondern nur unaufrichtiger und heuchlerischer gegenüber der eigenen Bevölkerung. Nehammer teilt den berechtigten Unmut der Bürger über das 'Sozialleistungs-Eldorado' für syrische, afghanische oder sonstige eingewanderte Großfamilien nicht", tobte Kickl gegen die Kanzlerpartei.

ÖVP hat keine "ehrliche Ambition"

"Die ÖVP hat auch keinerlei ehrliche Ambition, diesen Missstand zu beenden, sie will sich nur mittels 'Wählertäuschung' bis zur Wahl 'drüberturnen'. Nehammer fehlt aber nicht nur der Wille, sondern auch der Mut dazu, das einzig Richtige zu tun, nämlich Sozialleistungen einzig und allein auf Staatsbürger zu beschränken, weil er damit wohl auf Gegenwind der EU-Eliten stoßen würde, denen er als Systemkanzler hörig ist", schoss Kickl gegen den Bundeskanzler.

"Darum will er auch mehr Sach- statt Geldleistungen für alle Mindestsicherungsbezieher und damit auch für Österreicher, die nicht in der sozialen Hängematte liegen, sondern Leistung erbringen wollen, aber sie nicht oder nur zum Teil erbringen können!", so Kickl.

Nur Asylstop kann noch helfen

Um die Einwanderung in unser Sozialsystem ein für alle Mal zu stoppen, seien laut dem FPÖ-Chef ein sofortiger Asylstopp und die Koppelung der Auszahlungen von Sozialleistungen an die österreichischen Staatsbürger die einzig wirksamen Hebel.

"Unser Sozialsystem muss ein Sicherheitsnetz und eine Überbrückungshilfe für österreichische Staatsbürger sein, die in eine Notlage geraten sind, und muss vor Missbrauch als Ersatz für ein Erwerbseinkommen oder als steuerzahlerfinanzierter Magnet, der illegale Einwanderer aus kulturfremden Regionen Asiens oder Afrikas anlockt, geschützt werden", betonte Herbert Kickl abschließend.