VPNÖ sieht Van der Bellen-Nein zu Kickl als FPÖ-Booster

Die ÖVP in Niederösterreich muss sich erstmals seit 2003 – ab diesem Jahr herrschten sie im Bundesland mit absoluter Mehrheit – ernsthafte Gedanken zu Koalitionspartnern im Landtag machen. Auch in der Landesregierung verlor man die Mehrheit. 

Während Johanna Mikl-Leitner bereits am Donnerstag den Sack zumachte und ihr neues/altes Spitzenteam vorstellte, ist man im Hintergrund weiterhin mit der Analyse des Wahlergebnisses beschäftigt.

Van der Bellen-Sager Thema

Jochen Danninger, Alt-Wirtschaftslandesrat in spe und nun designierter Klub-Chef sowie Chefverhandler für die angestrebten "Arbeitsübereinkommen", sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen als einer der Gründe, weshalb sich so viele Menschen der FPÖ zuwandten.

Konkret: Van der Bellen, seit jeher und bekanntermaßen ein großer FPÖ-Skeptiker, wurde nach der Angelobung für seine zweite Amtszeit in Bezug auf Herbert Kickl deutlich. Auch wenn die FPÖ die nächste Bundeswahl gewinnen würde, würde er Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung beauftragen, ihn also nicht zum Kanzler machen. 

Er werde eine FPÖ als Kanzlerpartei " nicht durch meine Maßnahmen noch zu befördern versuchen", so der Bundespräsident im ORF-Interview – mehr dazu hier und hier.

Der designierte Klubchef im nö. Landtag, Danninger, übt nun ebenfalls Kritik an der Aussage Van der Bellens. Er halte sie für "demokratiepolitisch sehr heikel". Für die Wahl am Sonntag habe er den Schwarzen damit auch keinen Gefallen getan, es habe deshalb einen "Jetzt erst recht"-Effekt für die FPÖ gegeben. Einen unverhofften Stimmen-Booster für die Blauen also.

"Scheinheilig"

"Wenngleich die Aussage des Bundespräsidenten natürlich nicht der Hauptgrund für die Verluste der Volkspartei bei der Landtagswahl war, mobilisierten sie doch viele Wähler für Udo Landbauer", resümiert Danninger.

"Scheinheilig" nennt er in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung der FPÖ, Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen zu wollen. Beim Nein zu Kanzler Kickl habe die FPÖ sich empört, gleichzeitig würden sie mit der Ankündigung ebenfalls undemokratisch handeln.

"Weinerlich Opfer spielen"

"Kickl und Landbauer glauben ja grade schlauer zu sein als alle anderen. Aber wenn sie auf ihrer Linie bleiben, dass sie Johanna Mikl-Leitner - die mit gewaltigem Abstand stärkste Kraft in Niederösterreich - nicht zur Landeshauptfrau wählen wollen - aber im Bund über den Bundespräsidenten jammern, wo die FPÖ in den Umfragen grade mal um vier Prozentpunkte vorne liegt, dann wird’s intellektuell schon schwierig hier eine Logik zu erkennen. Nur, um das noch einmal richtig einzuordnen: Die ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner hat rund 40 Prozent aller Wählerstimmen erhalten. Das sind immerhin über 15 Prozent mehr als die FPÖ. Und fast doppelt so viel wie die SPÖ. Das nicht anzuerkennen - aber im Bund weinerlich das Opfer spielen, wird sich nicht ausgehen", wird Danninger deutlich.