VPNÖ nach Anfechtungswirbel: "SP mit Trump-Methoden"

In den vergangenen Tagen gab es ein medial ausgetragenes Hin-und-Her der SPÖ Niederösterreich, ob sie einen Monat nach der Wahl der Landesregierung diese anfechten wolle. Am Mittwoch habe sich die SPÖ Niederösterreich zu einer Entscheidung durchgerungen. Dazu hält Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, fest: „Die SPÖ hat die Notbremse gezogen, bevor sie mit ihrer eigenen Erzählung krachend gegen die Wand fährt. Jetzt hat die SPÖ den doppelten Schaden: Sie ist Opfer der eigenen Erzählung, dass es ‚gute Chancen‘ bei einer Anfechtung der Wahl gäbe. Dabei sind diese ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit auf einen Kometen-Einschlag in der Löwelstraße. Dementsprechend war es wohl eine Frage der Selbsterhaltung dieser jungen SPÖ-Truppe, nicht sehenden Auges in eine Niederlage zu marschieren. Dort aber, wo ihrer Flunkerei Glauben geschenkt wurde, herrscht jetzt Fassungslosigkeit, warum die SPÖ diese ‚gute Chance‘ beim Verfassungsgerichtshof nicht nutzt“.

Verlieren, verweigern, vergiften

Darüber hinaus führt der Klubobmann aus: „Die SPÖ Niederösterreich hat mit diesem Vorgehen einen besonders schlechten politischen Stil unter Beweis gestellt: Wenn man bei Wahlen scheitert, wird die Wahl an sich in Zweifel gezogen und damit bewusst das Vertrauen in die Institutionen beschädigt. Das sind Donald-Trump-Methoden. Wenn man politisch seinen Willen nicht durchsetzen kann, werden die Gerichte bemüht. In Wirklichkeit folgte die SPÖ dabei einem Dreischritt: Verlieren. Verweigern. Vergiften. Zuerst verlieren sie die Wahl. Dann verweigern sie sich der Verantwortung für das Land in dem sie die Koalitionsverhandlungen zum Scheitern brachte. Und jetzt vergiften sie das Klima und beschädigen damit die Demokratie. Die SPÖ Niederösterreich hat mit dem Werfen von Nebelgranaten für Verunsicherung gesorgt. Das ist einfach unverantwortlich und einer staatstragenden Partei unwürdig.“

Abschließend betont Klubobmann Danninger: „Wenn die SPÖ nun sagt, sie will die Regierung bekämpfen, dann müssen wir sie wieder einmal daran erinnern, dass sie Teil dieser Regierung ist. Aber umsetzen kann man in der Regierung nur etwas, wohlgemerkt als 20 Prozent-Partei, die über keine absolute Mehrheit verfügt, wenn man mit anderen Fraktionen den Konsens sucht. Diese gescheiterten Koalitionsverhandlungen und die aktuelle Paragraphen-Verdreherei zeigt wieder einmal, an einer harten und ehrlichen Arbeit für Niederösterreich ist die SPÖ leider nicht interessiert.“