Jetzt Anfrage der SP
"VP sieht Firmen in Landeshand als Eigentum"
Die Bahngesellschaft NÖVOG zahlte Mitgliedsbeitrag an die VP. Die SP will nun wissen, ob dies in NÖ die Regel oder Ausnahme ist.
Dank des Antrags auf Sonderprüfung der NÖVOG durch den Landesrechnungshof wurde aufgedeckt, dass die NÖVOG Mitglied im Wirtschaftsbund und damit Mitglied in der VP ist beziehungsweise war und sogar Mitgliedsbeitrag zahlte.
Die SPNÖ hat daher eine Anfrage an alle VP-Landesräte gestellt, um zu klären, welche Unternehmen in Landeseigentum in deren jeweiligen Vollzugsbereich als Regierungsmitglied liegen und ob diese Unternehmen Mitglied in der VP, einer Teilorganisation der VP oder einer befreundeten Organisation der VP sind.
„Die VP wurde dank unserer Sonderprüfung durch den Rechnungshof auf frischer Tat ertappt, wie sie Unternehmen, die sich zu einem Teil in Landeshand befinden, als ihr Eigentum betrachtet“
SP-Rechnungshofsprecher Wolfgang Kocevar: "Die VP wurde hier dank unserer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof auf frischer Tat ertappt, wie sie allem Anschein nach Unternehmen, die sich zu einem Teil in Landeshand befinden, als ihr Eigentum betrachtet. Das passt erschreckenderweise haargenau in das Bild, das wir von dieser VPNÖ haben. Eine Anfrage an die Landesräte soll nun klären, ob das eine gängige dreiste VP-Praxis in Niederösterreich ist!"
Die Fragen der SP im Detail: Welche Unternehmen im Landeseigenem (zumindest 25%) stehen in ihrem Vollzugsbereich als Regierungsmitglied? Bitte um Auflistung (auch Tochterunternehmen, Beteiligungen usw.). Und: Sind diese Unternehmen Mitglied in der VP, einer Teilorganisation der VP oder einer befreundeten Organisation der VP? Wenn ja, welche Unternehmen, in welcher Organisation und weshalb?
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