Niederösterreich
Fördersumpf! 15.600 € für Nilpferde und Kinderlied
Die SPNÖ fordert leistbares Wohnen, kritisiert die Wohnbauförderung. Dass die Landesbank Tausende Euro für ein Kinderlied ausgibt, erzürnt die SPNÖ.
Seit Kurzem liegen die Landesrechnungshofberichte vor, die die Opposition (damals noch SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos) im Jahr 2022 beauftragt hatte.
Prüfauftrag nicht erfüllt
Die SPÖ sieht den Prüfauftrag nicht erfüllt. "Der Landesrechnungshof hat seinen gesetzlichen Prüfauftrag schlicht und einfach wieder nicht erfüllt. Denn dem Landtag ist es erneut nicht möglich, seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachzukommen. Die SPÖ stimmt diesen Rechnungshofberichten deswegen nicht zu und behält sich weitere Schritte vor”, argumentiert Landtagsabgeordneter Wolfgang Kocevar.
Trotzdem brachten die Rechnungshofberichte einige erstaunliche Informationen zutage. So beispielsweise, dass die Landes-Hypo mutmaßlich Veranstaltungen des Alois-Mock-Instituts von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) förderte.
Kommunale Sicherheitskonferenz
Die Stichprobe 10 (Beleg 330128) betraf die Rechnung vom 28. Juni 2017 (Buchungsdatum, Anm.) über 5.000 Euro für eine kommunale Sicherheitskonferenz. Die Grundlage bildete die Vereinbarung vom 6. April 2017, welche die Unterstützung für mehrere Veranstaltungen des Kooperationspartners beinhaltete. Die Gegenleistungen umfassten beispielsweise die Platzierung des HYPO NOE Logos auf Einladungen, Transparente, Informationsmaterial und Werbemittel der HYPO NOE AG bei der Veranstaltung. Rechnung und Vereinbarung stimmten überein. Nachweise lagen vor. Einem Blog zufolge hatten 120 Bürgermeister teilgenommen. Das PR-Policybook sah jedoch laut SPNÖ kein Sponsoring vor. Dabei dürfte es sich um diese Veranstaltung gehandelt haben: ALOIS-Mock-Institut (https://www.sitzendorf.at/Kommunale_Sicherheitskonferenz_in_Grafenwoerth; Stichprobe 10).
7.200 Euro für Flusspferde-Patenschaft
Aber das Alois-Mock Institut ist laut SPNÖ nicht die einzige auffällige Förderung, die die Landes-Hypo gewährt haben soll. Die Stichproben 1 (Beleg 391239) und 2 (Beleg 386113) betrafen die Förderung einer Betriebsgesellschaft von 7.200 Euro (Buchungsdatum 28. Juli 2021) für eine Patenschaft für Flusspferde mit einer Laufzeit von 36 Monaten sowie von 6.000 Euro (Buchungsdatum 16. Februar 2021) für Artenschutzprojekte. Preise für Patenschaften waren auf der Website des Tiergartens ausgewiesen. Die Initiative ging von der HYPO NOE AG aus, die darüber auch auf ihrer Website informierte. Die Förderung stand mit der Marketingstrategie (Maskottchen der HYPO NOE AG; Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung) im Einklang. Der Link dazu: https://www.hyponoe.at/aktuelles/tradition-verbindet-hypo-noe-uebernimmt-hippo-patenschaft.
2.400 Euro für Kinderlied
Die Stichprobe 37 (Beleg 384442) betraf die Rechnung eines Fachverlags vom 18. Dezember 2020 über 2.400 Euro für die Komposition eines Kinderlieds mit dem Begriff "Hippo" (siehe auch Bilderserie). Angebot, Auftrag und Rechnung stimmten überein. Die Maßnahme stand mit der Marketingstrategie im Einklang. Die Auswahl des Verlags erfolgte wegen dessen Spezialisierung und Referenzen. Ein Nachweis lag vor. Auf YouTube wurde das Video vom 3. November 2020 bis jetzt 993 Mal (Stand 28.11.2023 12 Uhr MEZ) aufgerufen - also ein Aufruf pro Tag zirka. Vielleicht kommen jetzt einige dazu - der Hippo Groove.
"Ein 'Hippo Groove', Flusspferde und Wolfgang Sobotka finden sich unter den Hypo-Begünstigten. 15.600 Euro von der Hypo flossen im weitesten Sinne in Flusspferde", schüttelt SPNÖ-Chef Sven Hergovich den Kopf.
Herbe Kritik von Hergovich
Für SPÖ-NÖ-Vorsitzenden und Landesrat Sven Hergovich ist klar: "Niemand hat etwas gegen Flusspferde. Aber die Aufgabe der Landes-Hypo im Besitz der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist weder, Lieder über Flusspferde, noch Veranstaltungen von Wolfgang Sobotka zu fördern. Die Aufgabe der Landes-Hypo ist es, Wohnungen in Niederösterreich zu fördern. Statt Flusspferde und Politiker sollte die Landes-Hypo leistbaren Wohnraum für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fördern."
„Die Niederösterreicher haben längst den Hypo-Blues, dagegen hilft auch kein Hippo-Groove.“
Der rote Landesrat weiter: "Die Landes-Hypo hat im heurigen Jahr aufgrund der hohen Zinsen enorme Übergewinne auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gemacht. Unsere Forderung bleibt, dieses Geld an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurückzugeben und damit leistbare Wohnungen zu schaffen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben nämlich längst den Hypo-Blues, dagegen hilft auch kein Hippo-Groove. Was hilft: Schwarzblau muss endlich handeln und als Eigentümervertreter die Hypo dazu bringen, die Gewinne zurück an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu geben."