VP-Schneeberger: "Keiner fällt durch den sozialen Rost"

„Heute“: Herr Bürgermeister, es gibt den Zukunftsplan „StepWN2030“ – können Sie bitte einige konkrete Pläne, Ziele nennen?

Klaus Schneeberger: Der Stadtentwicklungsplan STEP WN2030+ ist ein Meilenstein. Er gibt Leitlinien vor, wie sich unsere Stadt in den nächsten 15 Jahren weiterentwickeln wird. Und das in fünf ganz konkreten Handlungsfeldern vom Wohnen übers Wirtschaften und die Innenstadt bis hin zur Mobilität und natürlich dem Schutz der Grünräume.

„Heute“: Dem Grünraum-Schutz wird also besondere Bedeutung beigemessen?

Klaus Schneeberger: Ganz klares Ja. Der STEP schiebt einer willkürlichen Bodenversiegelung den Riegel vor und beinhaltet engagierte Maßnahmen, die unsere so wichtigen Naturräume schützen. Nur so kann Wiener Neustadt die „Stadt für’s Leben“ bleiben, was ja unser Motto ist.

„Heute“: Wie sieht der Status Quo bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge aus?

Klaus Schneeberger: Wir haben nunmehr zwei Erst-Ankunftszentren in der Stadt. Das Internat der ehemaligen Berufsschule mit Platz für rund 100 Menschen und die Halle 4 der Arena Nova für etwa 200. Beides funktioniert einwandfrei und wird in Zusammenarbeit zwischen Land, Rotem Kreuz, Arena Nova und Stadt organisiert. Außerdem sind bereits mehr als 100 Flüchtlinge privat untergebracht. Darüber hinaus koordinieren wir als Stadt alle Hilfsaktionen wie Spendensammlungen und Behördenwege. Ich erinnere hier an unsere eigens eingerichtete Email-Adresse [email protected], an die man sich mit allen Anliegen zur Ukrainehilfe wenden kann.

„Heute“: Streitthema: Wachzimmer am Bahnhof, die SP will unbedingt eines. Kommt eines und wie sehen Sie die Situation am Bahnhof?

Klaus Schneeberger: Ich bin hier in intensiven und permanenten Gesprächen mit dem Innenminister. Ziel ist es, wirkungsvolle Alternativen zu einem Wachzimmer zu schaffen, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ebenfalls erhöhen. Ich stehe für eine engagierte und zielgerichtete Sicherheitspolitik, wie wir sie seit Jahren mit den Schutzzonen und dem großen Sicherheitskonzept verfolgen und nicht für anlassbezogenen Populismus mit Petitionen. Im Übrigen leisten unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich hervorragende Arbeit, wofür ihnen unser größter Dank und Respekt gebührt.

„Heute“: Herr Bürgermeister, Sie sind seit über zwei Jahrzehnten auch Klubchef der VPNÖ. Wie lange werden Sie die Doppelrolle noch machen?

Klaus Schneeberger: Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode werde ich diese Tätigkeit beenden. Das habe ich immer angekündigt und das werde ich auch so umsetzen. Ich werde bei der Landtagswahl im Jänner 2023 nicht mehr kandidieren und mich danach ganz auf Wiener Neustadt konzentrieren.

„Heute“: Sie werden im April 72, die nächste GR-Wahl ist erst 2025 – man hört, dass Sie weitermachen wollen bis 2030. Stimmt das?

Klaus Schneeberger: Wenn es die Gesundheit zulässt, dann habe ich das so vor und bin da auch den Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädtern im Wort, mit denen ich gemeinsam noch einige Zukunftsprojekte umsetzen werde.

„Heute“: Die Energiepreise und Spritpreise stiegen enorm. Viele Haushalte haben vierstellige Mehrbelastungen (bis zu 5.000 Euro) im Jahr. Sind die maximal 350 Euro für Klimabonus und Energieausgleich auch nur annähernd ausreichend?

Klaus Schneeberger: Jegliche Unterstützung, die in dieser schwierigen Zeit von der öffentlichen Hand kommt, ist richtig und wichtig. Ich begrüße daher die getroffenen Entscheidungen vom Wochenende wie die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung von Tarifen des öffentlichen Verkehrs. Dies muss nun in Abhängigkeit der Situation permanent evaluiert und allenfalls angepasst werden.

„Heute“: Warum bekommen Besserverdiener, die die Funktion der immer weniger werdenden Nettozahler haben, keinen Energieausgleich?

Klaus Schneeberger: Ich bin ein strikter Gegner vom Auseinander-Dividieren unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Aus diesem Grund warne ich davor, vor allem in Krisenzeiten, Einzelinteressen gegen Gemeinschaftsinteressen gegenzurechnen. Jeder trägt seinen Anteil an unserem Staat – im Gegenzug dafür sorgt der Staat dafür, dass niemand durch den viel zitierten „sozialen Rost“ fällt. Und das muss ein Anliegen von uns allen sein – egal, wie viel jemand verdient.

„Heute“: Wir bekommen täglich Dutzende Mails verzweifelter Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können. Und die Lebensmittelpreise werden erst ansteigen. Wie könnte man diesen Menschen helfen?

Klaus Schneeberger: Kurzfristig kann das nur durch Unterstützungen wie die genannten Boni passieren. Hier wurden seitens der Regierung die genannten Maßnahmen bereits getroffen. Mittel- und langfristig müssen wir jedoch unabhängiger von derartigen Krisen irgendwo auf der Welt sein. Ein russischer Aggressor darf es nicht in der Hand haben, wie viel ein Bewohner der Josefstadt in Wiener Neustadt für seine Heizung bezahlt. Bei weiteren Steigerungen muss man im Herbst jedoch sicher eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für sozial Schwache in Betracht ziehen.