VP NÖ präsentiert neues Demokratie-Paket

Dienstagvormittags eröffnete Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Pressekonferenz zum Thema "Demokratiepaket". Zentrale These: Ein gemeinsames Miteinander als politische Basis.

Der Landeshauptfrau sei es wichtig, weitere Zukunftschancen für noch mehr Demokratie in Niederösterreich zu diskutieren. Mehr Gesetze sollen auf Zeit (Anm.: also auf begrenzte Dauer) verabschiedet werden, um nach Ablauf zu prüfen, ob die Ziele auch erreicht wurden. Zudem sei die Einbindung der Bürger von Bedeutung. Moderne Elektronik, wie etwa Bürgerkarte oder Handysignatur, soll die aktive Teilnahme der Bürger fördern, forcieren und unterstützen.

Doch warum ist dieses "neue Miteinander" ein zentrales Anliegen?

"Weil ich vor allem in diesem Miteinander sehe, dass wir noch mehr für Niederösterreich bewegen und dass wir durch dieses Miteinander am meisten für dieses Bundesland erreichen können", erläutert Mikl-Leitner.

Was ändert sich?

Im Landtag sollen von nun an Minderheitenrechte gestärkt und Informationen der Regierungssitzungen (Anm.: an diesen nehmen die Landesräte teil) binnen zwei Werktagen transparent an die Landtagsklubs weitergegeben und veröffentlicht werden.

Und: Waren bisher die Unterschriften von sechs Abgeordneten notwendig, um einen Antrag im Landtag zu diskutieren, so müssen diese jetzt nur noch von mindestens vier Beauftragten befürwortet werden. "Es gehört zur heutigen Zeit, dass Minderheiten mehr Möglichkeiten haben, um die entsprechende Transparenz zu gewährleisten", so der Klubobmann.

Weiters war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bis dato nur durch einen Mehrheitsbeschluss möglich - mit den nun ausgearbeiteten Änderungen ist dazu nur mehr ein Drittel der Abgeordneten notwendig – Selbiges gilt für die Beauftragung des Rechnungshofes zur Prüfung von Gesetzen.