Niederösterreich
VP-FP-Verhandlungen in NÖ nun in heißer Phase
In den kommenden Tagen soll die Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ fixiert werden.
Keine Liebesbeziehung, „aber eine professionelle Arbeitsbeziehung mit ganz viel Vertrauen“, solle es werden, gab Landeshauptfrau Johana Mikl-Leitner (VP) in einer Pressekonferenz am Freitag mit FPNÖ-Chef Udo Landbauer die Richtung vor. Die Zeit drängt, am 23. März findet die konstituierende Landtagssitzung statt.
"Selbstverständlich nicht zur Landeshauptfrau wählen"
Es bleibe aber dabei, dass „wir Johanna Mikl-Leitner selbstverständlich nicht zur Landeshauptfrau wählen werden“, so Landbauer. Wie man dennoch den Spagat schaffen könnte? Falls die 14 FPÖ-Mandatare weiß wählen, würden die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag, bei der Wahl zählen nur gültige Stimmen.
Heute erneut Info über Verhandlungen
Die Themen Verkehr und Finanzen wurden bereits abgearbeitet, das Wochenende über wurde „eifrig verhandelt“, heißt es aus Verhandlerkreisen. Nach den Gesprächsrunden am Wochenende informieren Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sowie FPNÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer heute um 11 Uhr in einem "Doorstep" über die Verhandlungen, am Mittwoch könnte die VP-FP-Koalition stehen.
Kritik an Hergovich-Aussage
Weiter verärgert zeigt sich indes die VP über die SP. Die Aussage von Sven Hergovich in einem Gespräch mit der APA, dass man „nicht käuflich“ sei, bezeichneten die VP-Verhandler Jochen Danninger und Bernhard Ebner gestern als „irritierend“: „Dabei war es seine Verhandlungstruppe aus Wien, die mit Maximalforderungen in Milliardenhöhe die Verhandlungen zum Scheitern brachte."
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