Coronavirus
Neuer Knalleffekt um die Corona-Regeln fürs Einkaufen
Die neuen Corona-Maßnahmen werden immer mehr zur Farce: Da im Bundesrat drei Abgeordnete der Regierungsparteien fehlen, scheitert das neue Gesetz.
"Das kann sich heute nicht ausgehen", sagt der burgenländische SPÖ-Mandatar Günter Kovacs am Telefon zu "Heute". Da drei Abgeordnete der Regierungsparteien ÖVP und Grüne fehlen, kommt am Dienstag im Bundesrat garantiert keine Mehrheit zustande, um das Epidemiegesetz durchzuwinken.
Somit steht bereits vor der abendlichen Abstimmung (Tagesordnungspunkt 18) fest: Es wird es vorerst keine Eintrittstests im Handel geben.
Acht Wochen Verzögerung
Kovacs und eine zweite burgenländische Genossin werden – entgegen der SPÖ-Parteilinie – dennoch den Saal verlassen, "um Flagge zu zeigen". Da drei Mandatare von Türkis-Grün nicht erschienen sind, ist das aber irrelevant. Es steht im besten Fall 29 zu 29 – somit wird das Gesetz um acht Wochen verzögert, wenn der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss erlässt.
Kovacs: "Tun, was nötig ist"
Burgenlands Günter Kovacs ärgert sich: "Wir dürfen jetzt nicht parteipolitisch denken, sondern alle an einem Strang ziehen. Wir haben wirklich ein Problem mit den Intensivkapazitäten, unser Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist da mutig vorangegangen. Er schaut nicht darauf, was gerade opportun ist, sondern tut das, was notwendig ist, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das hat für die burgenländische Sozialdemokratie oberste Priorität. Wir unterstützen ihn daher auch im Bundesrat nach Kräften bei diesem Bemühen."
"Quasi Lockdown"
"Eintrittstests im Handel sind ein Quasilockdown", hatte sich Handelsobmann Rainer Trefelik bereits vorab kritisch geäußert. "Die Umsätze hängen stark von den Kundenfrequenzen ab. Es kommt darauf an, dass die Menschen bei einem Einkaufsbummel in den Geschäften gustieren können. Bei Eintrittstests werden nur noch Zieleinkäufe erledigt. Die schon jetzt mauen Umsätze werden in den Keller rasseln. Wenn kein Weg daran vorbeiführt, dass Handelsgeschäfte nach dem Lockdown nur mit negativem Corona-Test betreten werden dürfen, dann müssen zumindest auch die Selbsttests anerkannt werden. Wir brauchen einen möglichst niederschwelligen Zugang. Daher sollten jedenfalls auch die Wohnzimmer-Tests, die zu Hause durchgeführt werden können, als Nachweis gültig sein."
