Vor Wahl zaubert ÖVP 1,3 Mrd.-Paket für Spitäler hervor

In der letzten Zeit wurde vermehrt Kritik am Ärztemangel, Überlastungen von Kliniken, Sperren von Ambulanzen und Pflegenotstand in Niederösterreich geübt.

Nur vier Tage vor der NÖ-Wahl erklärte der für die Spitäler zuständige Landesvize Stephan Pernkopf (VP) im Rahmen eines Pressegespräches: „Die beste Gesundheitsversorgung braucht das beste Arbeitsumfeld für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die modernste Technik für die neuesten Behandlungsmethoden. Deswegen werden bis zum Jahr 2030 insgesamt die gewaltige Summe von 1,3 Milliarden Euro in die Landeskliniken investiert, in allen Regionen für die beste Versorgung unserer Landsleute."

Historischer Höchststand 

Der VPNÖ-Landeshauptfraustellvertreter verwies auch auf den historischen Höchststand beim Personal: "Hinter jeder dieser Investitionen steht eine Geschichte – von einer erfolgreichen Krebsbehandlung bis hin zu einer innovativen OP-Methode. Neben moderner Ausstattung braucht es vor allem hochqualifiziertes und engagiertes Personal. Aktuell verzeichnen wir einen historischen Höchststand an medizinischem Personal in unseren Kliniken, mit fast 4.000 Ärztinnen und Ärzten und mehr als 11.100 pflegerischen Kräfte. Noch nie haben sich so viele Ärztinnen und Pfleger, nämlich über 15.000, um die Patientinnen und Patienten in unseren Kliniken gekümmert. Pro Jahr nehmen wir rund 460 Ärztinnen und Ärzte in unseren Kliniken auf, gleichzeitig starten jährlich rund 1.000 junge Menschen eine Ausbildung in unseren Gesundheits- und Krankenpflegeschulen, dazu haben wir auch die Ausbildungsplätze aufgestockt."

Die größte Summe, nämlich 650 Millionen Euro (Anm.: 2019 war noch von 535 Millionen Euro die Rede - alles dazu hier), werden laut Pernkopf in den Neubau des Landesklinikums Wr. Neustadt investiert, das bis 2028 zu einer der modernsten Kliniken Europas werde – schon auf dem Weg dahin werde das Klinikum mit neuester Spitzenmedizin wie einem hochmodernen Magnetresonanz-Tomographen ausgestattet. „Die aktuell größte Baustelle in einem Klinikum befindet sich derzeit im Universitätsklinikum St. Pölten“, so Pernkopf, „wo derzeit rund 180 Millionen Euro ins neue Haus D investiert werden.“ Darin werden künftig unter anderem die Kinder- und Jugendheilkunde mit Neonatologie oder auch eine neue Abteilung für Erwachsenenpsychiatrie untergebracht sein. In Medizintechnik der Zukunft investiere man zudem mit der Anschaffung eines Da Vinci Roboters um 6,5 Millionen Euro in St. Pölten, 2024 auch im Landeskrankenhaus Horn.

Stephan Pernkopf informierte auch über weitere Investitionen: „In der Region NÖ Mitte wird um fast 60 Millionen Euro unter anderem der Herzkatheder in UK Krems umgebaut oder auch die Kinderpsychiatrie im UK Tulln um 48 Millionen Euro ausgebaut.“ 72 Millionen fließen ins Weinviertel, unter anderem für neue medizinische Geräte in den Kliniken Korneuburg und Mistelbach, „vor allem aber in die Erweiterung des Medizinischen Zentrums Gänserndorf zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Marchfeld“, führte Pernkopf weiter aus. Im Mostviertel investiere man schließlich in eine Palliativ-Station im Spital Amstetten und verdoppele damit die Bettenkapazitäten, weitere 63,5 Millionen Euro seien für den Gesundheitscampus Waidhofen/Ybbs geplant.

Bereits 2020 präsentiert

Nur: Bereits im Sommer 2020 war das "blau-gelbe Gesundheitspaket" mit einer Investionssumme von 1,3 Milliarden Euro stolz präsentiert worden. Als Beispiel für die im Investitionspaket enthaltenen Projekte hatte damals Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (VP) den Neubau des Klinikums in Wiener Neustadt für rund 560 Millionen Euro angeführt. 

Der ORF NÖ publizierte dazu am 2. Juli 2020 einen ausführlichen Artikel über das 1,3 Milliarden Euro schwere Gesundheitspaket - mehr dazu hier. Jetzt 2,5 Jahre später wurden das 1,3 Milliarden schwere Paket noch einmal ausgerollt und vertieft. 

Landesvize Franz Schnabl (SP) findet dafür deutliche Worte: "Die ÖVP verkauft die Niederösterreicher*innen für dumm: Es wird eine Presseaussendung über ein Investitionsprogramm für den Gesundheits- und Pflegebereich einfach umbenannt – der Inhalt ist derselbe. Passiert ist in den vergangenen drei Jahren genau nichts in diesem Bereich! Ganz im Gegenteil – wir befinden uns in einem Gesundheitsnotstand: So müssen Patienten 39 Wochen auf eine Hüftoperation, 41 Wochen auf eine Knieoperation warten – das sind 39 und 41 Wochen lang Schmerzen, Unsicherheit und Bangen. Vor der Landtagswahl 2018 hat VPNÖ-Chefin Mikl-Leitner eine Landarztgarantie abgegeben – damals gab es vier unbesetzte Kassenplanstellen für Allgemeinmediziner. Aber: Versprochen – gebrochen. Denn aktuell haben wir in Niederösterreich 38 Kassenplanstellen für Allgemeinmediziner unbesetzt. Dazu 33 Stellen für Fachärzte, davon ein Drittel im Kinder- und Jugendbereich. In Summe 71 Ärzte. In vielen Bezirken gibt es keinen Kinderarzt, keinen Gynäkologen, keinen Internisten. Das erzeugt endlos lange Wartezeiten, im schlechtesten Fall große Schmerzen und eine finanzielle Belastung für die Patientinnen und Patienten. Denn was macht man, wenn man Schmerzen hat? Man wartet nicht drei Monate auf einen Termin, sondern geht zum Wahlarzt. Damit zahlen die Niederösterreicher*innen zwei Mal – einmal mit ihren Beiträgen zur Sozialversicherung, für die sie keine Leistung bekommen und ein zweites Mal für den Wahlarzt. Unser Lösungsansatz: In Bezirken, in denen keine kassenärztliche Versorgung besteht, zahlt die Wahlarztkosten die Kasse."