Vor Parteitag: Das will die ÖVP in Wien umsetzten

Am Freitag den 20. Mai ist es soweit: Beim ÖVP-Landesparteitag in der Steffl-Arena (Donaustadt) wird Karl Mahrer offiziell zum Landesparteichef gewählt und folgt damit Gernot Blümel, der 2021 als Obmann zurücktrat. Neben der Wahl definiert die ÖVP in ihrem Leitantrag auch das Programm sowie Schwerpunkte für Wien, "Heute" liegt der Antrag vor. Inhaltliche Kritik musste Mahrer aber noch vor seiner Wahl einstecken.

In einem Puls4-Interview spricht sich der zukünftige ÖVP-Obmann für "Studenbüros" aus, da backende Ehepartner die Arbeit im Homeoffice "manchmal" stören würden. "Daheim sind die Kinder, daheim ist die Frau, manchmal ist der Wohnzimmertisch voll, weil dort der Kuchen gebacken wird. Da kann man nicht arbeiten", so Mahrer.

"Solidarbeiträge" für Gemeindebaumieter

Im Leitantrag fordert die ÖVP das Einkommen der Bewohner regelmäßig zu prüfen. Dadurch sollen die Mieter ihre "Bedürftigkeit" nachweisen. Wer Gehaltsgrenzen überschreitet, soll einen "Solidarbeitrag" bezahlen, um auch die Sanierung von Wohnanlagen mitzufinanzieren.

Erleichterungen für Gemeindebaumieter will man durch eine Senkung der laut ÖVP zu hohen Kosten: "Gerade in der jetzigen Situation sollten Firmen im Nahebereich der Stadt (z.B. Wien Energie, Fernwärme) ihre Quasi-Monopolstellung nicht zu Lasten der Bevölkerung ausnützen". Für mehr leistbares Eigentum möchte man die Möglichkeit ausbauen, dass Genossenschaftswohnungen nach den gesetzlichen Fristen Mietern zum Kauf angeboten werden. 

Zonen-Modell statt Parkpickerl

Statt des flächendeckenden Parkpickerl schlägt man ein Drei-Zonen-Modell mit gestaffelten Tarifen (außen günstiger, innen teurer) vor. Auch für die seit Jahren diskutieren Sonntagsöffnungen spricht sich die ÖVP aus. Die Schaffung sogenannter Tourismuszonen soll 140 Millionen Euro in die Kassen spülen sowie 800 Arbeitsplätze schaffen.

Weil mehr als 60 Prozent der Schüler in Wien nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen Förderklassen verstärkt ausgebaut werden. Prüfen will man, ob alle vom Bund genehmigten Planstellen für Lehrer tatsächlich fachgerecht in den Klassen eingesetzt werden. Vermutet wird von der ÖVP, dass Lehrer für administrative oder sonstige Aufgaben herhalten müssen, wie es heißt

ÖVP will eigenen Stadtrat für Sicherheit

Laut ÖVP leiste sich die Stadt eine Vielzahl an Ordnungsdiensten, die wenig sichtbar und daher auch wenig wirksam sind. Sie alle sollen in der "Wiener Stadtwache" zusammengefasst werden. Einen neuen Posten will man durch die Einführung eines Sicherheitsstadtrats schaffen. Dieser soll Ansprechpartner in Sicherheitsfragen für die Bevölkerung und das Innenministerium sein.

In Sachen Integration wirft man der Stadt "massive Versäumnisse" vor, die die Bildung von Parallelgesellschaften gefördert hätten. Für die ÖVP muss Zuwanderung von Menschen "an klare Bedingungen geknüpft werden". Deswegen sollen die Integrationsangebote der Stadt in enger Absprache mit dem Österreichischen Integrationsfonds verpflichtend werden.