"Von ÖVP abgeschrieben" – Kickl-Programm unter Beschuss

Der Knallhart-Plan der FPÖ ist 116 Seiten lang, das Wort "Freiheit" kommt ganze 71 Mal vor. Im Fokus: die direkte Demokratie, sofortige Abschiebungen sowie eine vollständige Corona-Amnestie – "Heute" berichtete ausführlich.

Blaues Wirtschaftsprogramm

Spannend: Kickl nimmt sich auch intensiv des Wirtschaftsthemas an – wohl, um enttäuschte ÖVP-Wähler von 2019 anzusprechen. Er holte sich dafür Input von Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer.

So stemmt sich die FPÖ gegen neue Steuern, eine von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer lehnen die Freiheitlichen ab. Das Unternehmertun solle unter einer blauen Kanzlerschaft gefördert, Steuerbetrüger mit "voller Härte" verfolgt werden. Die Abgabenquote insgesamt solle sinken.

Oder doch Türkis?

Noch am Mittwoch reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker via Aussendung auf die Kickl-Pressekonferenz. "Herbert Kickl bleibt demokratiepolitisch seiner Radikalität auch im FPÖ-Wahlprogramm treu. Das sieht man vor allem daran, dass Kickl unsere Demokratie aushebeln will", kritisierte der VP-Mann. Gleichzeitig verwende der in Umfragen führende FP-Chef "Begriffe aus dunkelster Vergangenheit", wie "Volkskanzler" oder "Homogenität", so Stocker.

Demokratiepolitisch sei das FPÖ-Programm "ein Programm des Radikalismus", wirtschaftspolitisch sei es von der ÖVP "abgekupfert", behauptete Stocker. "Diejenigen in der FPÖ, die noch etwas von Wirtschaft verstehen, haben scheinbar so viel Gefallen am Österreichplan des Bundeskanzlers gefunden, dass sie Kickl diese Ideen als die eigenen verkauft haben."

"Blau-schwarze Schreckenskoalition"

Auch von der SPÖ hagelte es heftige Kritik. Laut Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim "marschieren FPÖ und FPÖ im Gleichschritt". Das Wahlprogramm des FPÖ-Chefs sei "ein Geschenk für Superreiche und Großkonzerne", die Freiheitlichen stünden mit der ÖVP auf der Seite der Multimillionäre, so Seltenheim. "Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Trotzdem bereitet die ÖVP hinter den Kulissen eine Koalition mit Kickl vor", glaubt er. Nur mit der SPÖ könne eine "blau-schwarze Schreckenskoalition" verhindert werden.