Vollbremsung mit SP! VP will jetzt mit FPÖ verhandeln

So spannend war Landespolitik in Niederösterreich schon lange nicht mehr! Wie berichtet, muss sich die ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner nach der Wahlschlappe Ende Jänner erstmals seit 1998 einen Koalitionspartner suchen. Seit Mitte Februar wird also mit der SPNÖ unter Neo-Vorsitzendem Sven Hergovich um Themen gepokert.

"..., hacke ich mir die Hand ab."

Sven Hergovich präsentierte nach einigen Meetings medienwirksam seine "5 plus 1"-Grundbedingungen für eine Zusammenarbeit. Grund: Die Verhandlungen laufen mehr als zäh. Bereits zu diesem Zeitpunkt zeigte sich die ÖVP genervt – mehr dazu hier und hier. Auch Johanna Mikl-Leitner sprach ein Machtwort, mahnte Disziplin ein und bat, persönliche Befindlichkeiten hintanzustellen, um bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags zu einem respektablen Ergebnis zu kommen.

Doch viel Wirkung zeigte das nicht, im Gegenteil! In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" meinte der neue SPNÖ-Shootingstar jetzt: "Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab." Ob das für ein positives Gesprächsklima förderlich war? Wohl eher nicht. Fest steht: Die Fronten verhärteten sich nochmals.

Auf ein Zuspitzen der Situation wartete indes – taktisch nicht unklug – FPNÖ-Obmann Udo Landbauer, denn just nach dem Hergovich-Sager, brachte er sich in Stellung. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz verkündete er, für Verhandlungen mit der VPNÖ zur Verfügung zu stehen, steckte gleich die Grenzen ab.

Und die VPNÖ reagierte jetzt, in Anbetracht der sich nun bietenden Alternative zur SPNÖ, unmissverständlich und stoppte die Verhandlungsgespräche mit den Genossen.

ÖVP will mit FPÖ reden

"Seit dem Wahlsonntag ist für uns klar, die Parteien in Regierungsverantwortung müssen aufeinander zu gehen. Und mein oberstes Ziel ist es seither, die tiefen Gräben, die der Wahlkampf hinterlassen hat, zuzuschütten. Wir erleben heute einen Tag, an dem offensichtlich ist, dass das bis jetzt noch nicht gelungen ist. Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt", stellt Johanna Mikl-Leitner klar.

Kein gutes Haar lässt die Landeshauptfrau aber auch an Landbauer: "Die FPÖ reitet im gesamten Wahlkampf massive Attacken. Und scheinbar ist der Wahlkampf noch nicht beendet, denn FPÖ-Chef Udo Landbauer hat die persönlichen Untergriffe auch in der heutigen Pressekonferenz weiter fortgesetzt. Ich habe schon gestern gesagt, das für mich bei allen Gesprächen und Entscheidungen für Niederösterreich eine einzige Formel gilt: Das Interesse des Landes muss über den persönlichen Befindlichkeiten stehen. Und wenn man diese Formel ernst nimmt, dann ist ganz klar, dass es um die Inhalte geht - und nicht darum, wer die markigsten Sprüche absondert. Die konkreten Forderungen der SPÖ sind für unser Land weitestgehend standortschädlich. Daher wollen wir jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten - und dann entscheiden, welchen Weg wir in Niederösterreich gehen", kündigt sie ihre Gesprächsbereitschaft mit der FPÖ an.

Die SPNÖ nimmt die Entscheidung zur Kenntnis, bleibt bei ihren "5 plus 1"-Punkten. "Ob die ÖVP uns auf dieser Brücke der Zusammenarbeit treffen möchte, das ist einzig und allein eine Entscheidung der ÖVP. Der ÖVP steht es völlig frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. Wir stehen selbstverständlich weiterhin jederzeit für konstruktive Verhandlungen mit der ÖVP bereit. Die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholenß Oder mit uns das Beste für Niederösterreich?", so Hergovich in einer ersten Stellungnahme.