Volksbefragung in Salzburg – Land kontert Stammtisch

In drei Wochen ist es so weit: Eine Viertelmillion Salzburger stimmt über das wohl größte Infrastrukturprojekt der vergangenen Jahrzehnte ab – und ebenso lange wird es bereits debattiert. Es geht um den S-Link, also eine unterirdische Verlängerung der Lokalbahn. Sie endet schon jetzt unter dem Hauptbahnhof und soll künftig unterirdisch durch das Stadtzentrum führen, im Süden wieder an die Oberfläche treten und auf der linken Salzachseite bis Hallein fahren.

Das Land steht voll hinter dem Projekt, die Hälfte finanziert der Bund und die Stadt soll endlich ihr notorisches Stau- und Verkehrsproblem in den Griff kriegen. Alle Parteien sind dafür, mit einer entscheidender Ausnahme: die seit diesem Frühling im Bürgermeistersessel sitzende SPÖ. Zu teuer sei das Projekt. Als Alternative will man den Busverkehr auf den überfüllten Straßen ausbauen und Parkplätze reduzieren.

Kampf der Broschüren

Am Wort sind jedenfalls die Bürger. Am 10. November findet eine Volksbefragung in der Stadt, dem Flachgau und Tennengau statt. Dazu wurden den konträren Positionen von Stadt-Bürgermeisterpartei und Land entsprechend auch zwei verschiedene Informationsbüchlein erstellt, die beide jeweils an die betroffenen Haushalte gesendet werden.

Jenes der Stadt ist bereits in Umlauf und zog heftige Kritik nach sich. Von "false balance" und einer Vermischung von Meinungen und Fakten war die Rede. Pro- und Contra-Argumente seien ungeprüft gegenübergestellt worden. Die S-Link-Projektgesellschaft spricht gar von "klaren Unwahrheiten". Im Buch werden etwa "Argumente" zitiert, wonach der S-Link "schlecht für das Klima" sei.

Land kontert Stammtisch

Am Freitag wurde nun auch die Infobroschüre des Landes vorgestellt. Im Gegensatz zu jener der Stadt, die von einer PR-Agentur erstellt wurde, sollen die Daten und Informationen bei der Landes-Broschüre vom Medienzentrum geprüft worden sein. Wichtig war den Erstellern dabei die Betonung auf das Gesamtverkehrskonzept, das nicht nur den S-Link, sondern unter anderem eine Bahn vom Flughafen über die Messe Salzburg bis nach Salzburg-Süd sowie eine Verbindung vom Stiegl-Gelände zur S-Bahn beinhaltet.

Angefügt sind auch zahlreiche Beispiele, laut denen sich Betroffene auf ihren alltäglichen Wegen zwischen zehn und 15 Minuten sparen, oder klassische "Stammtisch-Argumente". Einige Beispiele:

Ohne Stamm keine Äste

Streit gibt es derzeit nicht nur wegen der Fragestellung, sondern auch aufgrund der regionalen Eingrenzung der Befragung auf drei Bezirke. Ein Gutachten im Auftrag von AK-Präsident Peter Eder ist sich sicher, dass sie rechtswidrig ist. Die Landeslegistik sieht das anders.

Unstrittig ist jedenfalls, dass das Projekt überregionale Bedeutung hat. Das oberösterreichische Salzkammergut träumt bereits von einer Reaktivierung der Bahn nach Bad Ischl, die 1957 unter starken Protesten eingestellt und zur Verbreiterung von Straßen stillgelegt wurde. In Thalgau etwa würden hierfür bereits Trassen bereitstehen und auch das am Weg liegenden Seenland setzt sich für eine Schienenverbindung ein.

Ein weiterer S-Link-Ast würde von Grödig in Richtung Königssee/Berchtesgaden abzweigen. Diese Strecke wurde 1971 stillgelegt und würde bis zu 75 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden. Fest steht jedenfalls: "Ohne S-Link keine Nebenbahnen", so LH-Stv. Stefan Schnöll.