Politik
"Völlig unverständlich"–Rauch geht auf Bundesländer los
Johannes Rauch ist unzufrieden: "Wenn die Sonne scheint, waren es die Länder; wenn es regnet, ist der Gesundheitsminister schuld."
"Aber es war dann schon heftig", gesteht Gesundheitsminister Johannes Rauch im "Standard"-Interview zu den ersten Tagen seiner Amtszeit. Zwar wusste er natürlich, worauf er sich einlässt. Aber gleich am ersten Tag die Aussetzung der Impfpflicht, "dann das neue Testmanagement, das auch schon angekündigt war, bevor ich gekommen bin". Schlussendlich explodierten auch noch die Corona-Zahlen.
„"Aber die Öffnungen waren ja schon beschlossen, ich hatte eine Erbschaft zu korrigieren."“
Grund dafür waren die Öffnungen vom 5. März. "Ich sage es ganz ehrlich: Sie waren am 5. März in dieser Form ein Fehler. Ich hätte das so nicht gemacht", so Rauch. Gleichzeitig verteidigt er sie aber auch: "Zum Zeitpunkt der Öffnungen waren die Prognosen andere, weil man dachte, dass die Infektionszahlen schneller sinken." Weil das eben nicht stimmte, musste er jetzt mit dem gelindesten Mittel einer Maskenpflicht reagieren.
Rauch erklärt Quarantäneregeln
Warum es nun trotzdem zu den gelockerten Quarantänebestimmungen kommt (die Wien und das Burgenland nicht umsetzen wollen)? Von Seiten der Spitäler kam die Botschaft, dass die Personalsituation dermaßen prekär sei, dass Dienste nicht mehr besetzt werden können – "auch weil Leute, die positiv getestet sind, aber keinerlei Symptome haben, nicht arbeiten dürfen", erklärt der Gesundheitsminister im "Standard". Das können sie jetzt, unter strengen Auflagen.
Dass bei all diesen Änderungen ein heftiges Gezerre zwischen den Koalitionspartnern herrschte, ist kein Geheimnis. Die neuen Corona-Regeln konnten deswegen erst einen Tag später in Kraft treten, das Ansehen Rauchs bekam dadurch schon früh einen herben Knick. Woran das lag?
ÖVP gegen Maskenpflicht
"Die Zugänge waren unterschiedlich, keine Frage. Umstritten war in der ÖVP ja sogar, ob es die Maskenpflicht überhaupt wieder braucht." Trotzdem müsse man innerhalb der Regierung immer das Einvernehmen herstellen, vor allem wenn es um Inhalte wie die Corona-Maßnahmen geht.
"Würde die ÖVP Verordnungen erlassen, ohne uns Grüne zu fragen, da würden wir uns anschauen." Nun gäbe es immerhin Einigkeit über die Maskenregeln indoor und die Quarantäneregeln.
„"Ich kann auch nicht so tun, als hätte ich ein Schnellboot, wenn ich einen Tanker zu steuern habe."“
Den Vorwurf, die Regierung habe eine Durchseuchungsstrategie gewählt, weist Rauch aufs Schärfste zurück. "Das Virus hat sich schneller und dramatischer verändert, als wir unsere Maßnahmen anpassen konnten." Oft sei das Pandemiemanagement halt träge.
Schönwetter-Föderalismus
Auch hier gibt es Verbesserungsbedarf. Deshalb habe man bereits mit den Vorbereitungen für den Herbst begonnen. "Wir werden uns auch anschauen müssen, wo in den zwei Jahren Pandemie Fehler gemacht wurden." Warum man im Supermarkt Masken tragen musste, im Handel aber nicht, sei "schwer zu erklären."
Hier hat er auch einen klaren Schuldigen gefunden: "Völlig unverständlich sind auch die unterschiedlichen Detailregelungen in den Bundesländern." Für den Herbst will er mit den Gesundheitslandesräten an mehr Klarheit, Gemeinsamkeit und Stringenz arbeiten. "Wir leben derzeit im Schönwetter-Föderalismus. Wenn die Sonne scheint, waren es die Länder; wenn es regnet, ist der Gesundheitsminister schuld."
