"Völlig falsch abgebogen" – ÖVP kritisiert SPÖ-Anträge

Am Wochenende findet der SPÖ-Parteitag in Graz statt. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge – von Teuerung über Bildung bis zu Migration, "Heute" berichtete. Andreas Babler strebt dabei die Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender an.

Die Anträge für den Parteitag sorgen für viel Diskussionsstoff. Beim Thema Asyl fordert die SPÖ in einem 322 Seiten umfassenden Paket aus Anträgen eine "europäische Seenotrettungsmissionen", die Schaffung legaler Fluchtrouten, die Beendigung "illegaler Pushbacks" und die Verhandlung von Rückführungsabkommen.

ÖVP kritisiert "Sammelsurium von Absurditäten"

Weiters wird eine Pilotphase zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gefordert. Das Arbeitslosengeld soll um 15 Prozent auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht und jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Auch die Bekämpfung der Inflation soll verfassungsrechtlich verankert und zukünftige Regierungen zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen verpflichtet werden.

Heftige Kritik an den Anträgen kommt von der ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker spricht in einer Aussendung von einem "Sammelsurium von Absurditäten". "Die SPÖ-Anträge haben mit der Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher kaum etwas zu tun. Anstatt Verbesserungen für die Menschen herbeizuführen, setzt die SPÖ unter Andreas Babler auf ideologisch verblendete Forderungen, die nichts Gutes für unser Land bedeuten", erklärt er.

"Babler will am bevorstehenden Parteitag den Linksruck der SPÖ fortsetzen. Deshalb überrascht es auch nicht, dass die SPÖ zusätzliche Migration aus Ländern wie Afghanistan forciert und gleichzeitig ein pauschales Abschiebeverbot nach Afghanistan einführen will. Zusätzliche Zuwanderung ist der SPÖ viel wichtiger als Integration – das beweist die SPÖ auch, indem sie fordert, die bewährten Deutschförderklassen abzuschaffen. Einem Andreas Babler ist es offenbar völlig gleichgültig, ob Migranten die deutsche Sprache erlernen oder nicht (...) Der SPÖ-Vorsitzende ist völlig falsch abgebogen und treibt seine Partei in die politische Bedeutungslosigkeit", so Stocker.