Bablers Asylpläne: Legale Fluchtrouten, keine Pushbacks

Andreas Babler strebt am Wochenende die Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender am Parteitag in Graz an. Doch nicht nur das: Auf 322 Seiten sind – wie von "Heute" ausführlich berichtet – 169 Anträge und Resolutionen niedergeschrieben, die die Genossen diskutieren und viele auch beschließen werden – bei einer Vorab-Prüfung der Kommission wurde den Delegierten bei rund 70 Anträgen Zustimmung empfohlen. "Heute" hat die brisantesten Vorstöße:

Arbeit

Gefordert wird eine Pilotphase zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Von 32 Stunden ist dabei nicht mehr explizit die Rede, die extrem linke Splittergruppe vom Wiener Alsergrund will jedoch "dafür kämpfen". Das Arbeitslosengeld soll um 15 Prozent auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht und jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden.

Freizeit

Ebenfalls auf der Wunschliste: eine sechste Urlaubswoche für alle und eine Neuregelung der Feiertage. Fällt einer auf einen Sonntag, soll er am nächsten Arbeitstag nachgeholt werden.

Bildung

Rote Dauerbrenner sind der Gratiskindergarten ab dem ersten Lebensjahr, die Gesamtschule bis 14 Jahre und das Aus für Ziffernnoten in Werken, Turnen und Kunst – dies fordert die Wiener Landesgruppe. 

Inflation

Ein Leitantrag trägt den Titel "Schluss mit der Teuerung. In Österreich wieder gut leben können". Das soll etwa durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel funktionieren. Und: Die Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden.

Asyl

Hier fordert die SPÖ "europäische Seenotrettungsmissionen", die Schaffung legaler Fluchtrouten, die Beendigung "illegaler Pushbacks" und die Verhandlung von Rückführungsabkommen. Rechte Politiker wie Meloni und Salvini bezeichnet man "als Populisten, die gar kein Interesse an einer Lösung des Problems" hätten, sondern "Treibstoff ihrer politischen Hassmaschinerie" seien. Die Babler-SPÖ hingegen ist "der Meinung, dass die EU rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet" sei. Nachsatz: "Wir müssen die Debatte versachlichen." Vom "Kaiser-Doskozil-Positionspapier" und Asylverfahren an den Außengrenzen ist bei Babler keine Rede mehr.

Abschiebungen

Die Wiener Genossen ­beantragen zudem den "sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan".

Beim Parteitag in Graz sollen auch acht (statt bisher sechs) Stellvertreter von Andreas Babler gewählt werden. Michael Ludwig (Wien) und Hans Peter Doskozil (Burgenland) werden nicht Teil des Präsidiums sein. Das Burgenland kehrt nach mehrjähriger Absenz aber in Person von Ex-Landtagspräsidentin Verena Dunst in das Gremium zurück; die Hauptstadt ist durch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures prominent vertreten.